Presse - Übersicht Pressemitteilungen 2009
Bund muss sich angemessen an Kosten der Unterkunft beteiligen
Katrin Kunert begrüßt das Scheitern des Gesetzes über die Kosten der Unterkunft im Bundesrat: "Mit der Ablehnung des Gesetzes wird die Isolierung der Bundesregierung in dieser Frage offensichtlich. All jene, die mit den sozialen Problemen direkt konfrontiert sind, wissen schon lange, dass die Politik der Bundesregierung die Probleme verschärft statt sie zu lösen." Mehr15.12.2009 - Pressemitteilung - Katja Kipping, Katrin Kunert
Regierung vertreibt Hartz IV-Beziehende aus ihren Wohnungen
"Die Bundesregierung versucht mit der Klage gegen Berlin ein Exempel zu statuieren, um andere Länder und Kommunen, die die KdU-Regelungen im Interesse der Betroffenen handhaben, unter Druck zu setzen. Sie forciert damit die Vertreibung von Betroffenen aus ihrem Wohnumfeld", erklärt Katja Kipping zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts, das der Bundesregierung bei ihrer Klage gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte. Katrin Kunert sieht nun den Bund in der Pflicht, für einheitliche Regelungen bei den Kosten der Unterkunft zu sorgen. Mehr06.11.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Regierung muss sich angemessen an Kosten der Unterkunft beteiligen
"Die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft muss umgehend zurückgenommen werden", fordert Katrin Kunert. "Die Bundesregierung muss dem Votum der Länder für eine Erhöhung des Bundesanteils folgen. Die Berechnungsgrundlage muss geändert und die Entwicklung der tatsächlichen Kosten als Grundlage genommen werden. Der Bund darf sich nicht länger zu Lasten der Kommunen und der Hartz IV-Beziehenden sanieren." Mehr
30.09.2009
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Pressemitteilung
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Katrin
Kunert
DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr25.09.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Bund muss Talfahrt der Kommunalfinanzen stoppen
"Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeigt nicht nur die Dramatik der Situation. Sie verdeutlicht zugleich, dass die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen können", so Katrin Kunert zu den jetzt veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr
LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen
"DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen und eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeit", so Katrin Kunert angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE, wonach es durch Steuerentlastung zu einer Belastung der Kommunen und damit zu Mindereinnahmen gekommen ist. Die kommunalpolitische Sprecherin Der Fraktion DIE LINKE weiter: MehrAktion Tiefensees zum Erhalt lebendiger Innenstädte populistisch und Wahlkampf pur
„Die Aktion Tiefensees ist populistisch und Wahlkampf pur“, so Heidrun Bluhm, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der bundesweiten Aufforderung Tiefensees an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Resolution zur Zukunft der von Warenhausschließungen bedrohten Innenstädte zuzustimmen. Mehr14.09.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Die deutschen Fußballfrauen sind Europameister - wieder einmal!
Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, gratuliert der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen herzlich zum Titelgewinn bei den Europameisterschaften in Finnland. Mehr08.09.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen
Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen durch den Bund. Mehr20.08.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Stipendium für einjährigen Schulbesuchs einer südafrikanischen High School ausgeschrieben - Bewerbungen bis 16. Oktober möglich
Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, ermuntert alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien in der Altmark sich an der Ausschreibung dieses Stipendiums zu beteiligen. Mehr20.08.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Medienpreis Politik ausgeschrieben - Bewerbungen bis 30. Oktober möglich
Katrin Kunert, die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ermuntert alle Bürgerinnen und Bürger der Altmark geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten für den "Medienpreis Politik" vorzuschlagen oder sich gegebenenfalls selber zu bewerben. MehrTiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt werden", so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und Gasversorgung. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr02.07.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
FDP schreibt bei der LINKEN ab
In der vorletzten Sitzung des Deutschen Bundestages der 16. Wahlperiode hat die FDP jetzt einen Antrag mit dem Titel "Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten" in den Bundestag eingebracht. Der Antrag der FDP enthält haargenau die Forderungen der LINKEN. Mehr02.07.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Wettbewerb 2009 - Aktiv für Demokratie und Toleranz!
Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" schreibt wie jedes Jahr den Wettbewerb 2009 - Aktiv für Demokratie und Toleranz - für vorbildliche Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung aus. Mehr17.06.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Bombodrom ist politisch tot - das Aus für den Kriegsübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide muss folgen!
"DIE LINKE ist für eine konsequente Friedenspolitik. Es ist gut, dass die vernünftigen Argumente einer ganzen Region endlich auch in der Koalition von CDU und SPD angekommen sind. Das heutige Signal aus dem Petitionsausschuss ist eindeutig: Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist politisch tot." Mehr11.06.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Die Landwirtschaftspolitik von CDU und SPD ist voller Zynismus und Widersprüche
"Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt billigend in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/13093) "Zur Milchpolitik der Bundesregierung". Mehr
Ostdeutschland braucht einen attraktiven Breiten- und Spitzensport
"Die Sportlandschaft in Ostdeutschland ist in vieler Hinsicht ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation. 20 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Defizite größer anstatt kleiner", so Katrin Kunert nachdem sich die Fußballer von Energie Cottbus in der Relegation zur Ersten Fußballbundesliga nicht durchsetzen konnten und in der kommenden Saison 2009/2010 kein ostdeutscher Verein mehr im Oberhaus des deutschen Männerfußballs spielt. MehrDie Junioren machen es vor - Deutschland ist Europameister!
Mit fünf Siegen aus fünf Spielen und gerade einmal zwei Gegentoren im gesamten Turnier haben sich die deutschen Nachwuchskicker zum Titel geschossen. Katrin Kunert gratuliert der U-17 Auswahl des DFB herzlich zu ihrem Sieg im Magdeburger Finalspiel gegen die Niederlande. Mehr11.05.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Abwrackprämie für alle ist überfällig
"Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen", so Katrin Kunert auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur Abwrackprämie. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr06.05.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Tourismuspreis 2009 ausgeschrieben
Gesucht werden zukunftsweisende und innovative Projekte, die das Zeug zum Publikumsliebling haben. Mehr27.04.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
BVVG-Flächen in die Hoheit der Länder
Die Bundesregierung will die weitere Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland durch den Bundestag beschließen lassen. Mehr08.04.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Kommunal-Kombi für Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen
"Eine Ausweitung der Förderregionen von 79 auf 101 wird nicht dazu führen, dass -wie beabsichtigt- mit dem Bundesprogramm 100.000 Stellen bis Ende 2009 geschaffen werden Die Bundesregierung ignoriert vollkommen die Realitäten. Angesichts der Krise muss der Kommunal-Kombi auf eine andere Grundlage gestellt werden. Es reicht nicht mehr, irgendwelche quantitativen Größen zum Maßstab für Veränderungen zu nehmen", so Katrin Kunert zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Mehr 1.04.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Sterne des Sports
Katrin Kunert - Kommunalpolitische und sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE - ruft die Sportvereine in den beiden Landkreisen der Altmark auf, sich am Wettbewerb Sterne des Sports zu beteiligen. Der Deutsche Olympische Sportbund und seine Mitgliedsorganisationen zeichnen mit dem Partner der Volksbanken Raiffeisenbanken die Bereitschaft der Sportvereine aus, Verantwortung zu übernehmen und Projekte zu fördern, die über das sportliche Angebot hinausgehen Mehr24.03.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Angekündigte Änderungen bei Kommunal-Kombi vollkommen unzureichend
"Der mit großem Brimborium angekündigte und mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Kommunal-Kombi erweist sich immer mehr als Flop", sagt Katrin Kunert. 100.000 Stellen sollten durch das Bundesprogramm bis Ende 2009 geschaffen werden. Mit Stand vom 1. März 2009 wurden lediglich 8.959 Stellen als förderfähig anerkannt. Kunert: "Die nun durch den Arbeitsminister verkündeten Änderungen sind Wahlkampfpolemik und gehen an der Lösung der Probleme vorbei." Mehr16.03.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Deutschlands aktivste Stadt
Katrin Kunert - Sportpolitische und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fragt: Welche Stadt in den beiden Landkreisen der Altmark bewegt nachhaltig ihre Bürgerinnen und Bürger und setzt sich besonders für den Breitensport ein? Mehr04.03.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Stadt bauen. Stadt leben.
Katrin Kunert - Kommunalpolitische und sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ruft in den beiden Landkreisen der Altmark auf, sich am bundesweiten Wettbewerb um den Nationalen Preis für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur "Stadt bauen. Stadt leben" zu beteiligen. Mehr20.02.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgeschlossen - Umweltprämie nicht für Hartz IV
Als unfassbar und diskriminierend bezeichnet Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Tatsache, dass ALG-II-Beziehende von der Umweltprämie ausgenommen werden. Mehr
Antwort des Bundesministerium Arbeit und Soziales (PDF)
Antwort 2 des Bundesministerium Arbeit und Soziales (PDF)
Presse: Lausitzer Rundschau - Hartz-IV- Empfänger
gehen bei Abwrackprämie leer aus
Presse: Spiegel-Online - Keine Abwrackprämie bei
Hartz IV
Presse: Frankfurter Rundschau - Abwrackprämie
nicht mit Hartz IV
Weltwärts - Lernen durch tatkräftiges Helfen
Seit einem Jahr können über den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" junge Menschen von 18 bis 28 Jahren für 6 bis 24 Monate einen Freiwilligendienst in Entwicklungsländern leisten. Sie werden durch Entsendeorganisationen intensiv auf ihren Einsatz vorbereitet und während der gesamten Zeit auch begleitet. Mehr
24.01.2009 - Presse - Volksstimme - Katrin Kunert
Ein Wahlkampf mit Prinz Karneval
Mein Name ist Donald und ich gehe gern zur Wahl ! Puh, jetzt ist es endlich raus. Und ich fühle mich wirklich gleich besser, genau wie es meine Mitstreiter bei den anonymen Gernwählern vorausgesagt haben. Mehr21.01.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Jakob Muth - Preis für inklusive Schulen
erstmalig durch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die Deutsche UNESCO - Kommission und die Bertelsmann Stiftung ausgeschrieben. 70 Prozent der Eltern sind nach einer repräsentativen Umfrage dafür, dass Schulen sich mehr für die Integration von Kindern mit Behinderung in Klassen mit Kindern ohne Behinderung engagieren. Mehr20.01.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Bürgerpreis 2009 ausgeschrieben - Umwelt schützen - Zukunft sichern
Um die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die ehrenamtlich aktiv sind, haben engagierte Abgeordnete des Bundestages, die Städte, Landkreise und Gemeinden Deutschlands sowie die Sparkassen die Initiative "für mich, für uns, für alle" ins Leben gerufen. Diese Initiative lobt einmal jährlich Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis aus. Mehr19.01.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
DIE LINKE wirkt - Änderungen beim Kommunal-Kombi in Sicht
Die Fraktion DIE LINKE stand dem Bundesprogramms Kommunal-Kombi von Anfang kritisch gegenüber und hat demzufolge die Umsetzung auch kritisch begleitet. So stellte Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zahlreiche Anfragen, die darauf abzielten, Transparenz in Sachen Kommunal-Kombi herzustellen. Mit Erfolg, denn seit Ende August 2008 veröffentlicht das Bundesverwaltungsamt endlich regelmäßig den Stand der Umsetzung im Internet. Mehr14.01.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Studienpreis Körberstiftung ausgeschrieben
Katrin Kunert – Kommunalpolitische und sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – ruft die beiden Landkreise in der Altmark auf, sich am Wettbewerb für junge Forschung zu beteiligen. Mehr (PDF)14.01.2009 - Pressemitteilung - Katrin Kunert
Helene Weber Preis ausgeschrieben
Katrin Kunert - Kommunalpolitische und sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag teilt mit, dass aus Anlass des Jubiläums „60 Jahre Grundgesetz“ das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen undJugend den „Helene-Weber-Preis zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik“ auslobt. Mehr (PDF)
