01.03.2007 – Katrin Kunert

Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Debatte zum Haushalt 2007 am 24. November letzten Jahres fragte mein Kollege Ilja Seifert den auch für Tourismus zuständigen Minister Michael Glos, ob er A) denn in seiner zwölfminütigen Rede auch zum Tourismus sprechen werde. Er antwortete – ich darf zitieren –:"Ich selbst würde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus widmen, komme aber leider nicht dazu."
Bemerkenswert ist auch, dass Minister Glos seit seinem Amtsantritt noch kein einziges Mal den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags besucht hat. Wie man sehen kann, hat er heute leider wieder keine Zeit, sich hier diesem Thema zu widmen, obwohl er in der nächsten Woche die ITB eröffnen möchte. Die Koalition will den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen. Schließlich ist der Tourismus eine Wachstumsbranche mit vielen Ressourcen. Das sehen wir genauso, und wir unterstützen das.

Wirtschaftswachstum ist das eine. Wir brauchen aber einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus.
(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sind wir für die Förderung von Qualitätstourismus. Das bedeutet für uns mehr und bessere Ausbildung sowie Mindestlohn statt Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Mit Ihrer unsäglichen Rechnerei bei der Mehrwertsteuer haben Sie genau das Gegenteil von dem beschlossen, was den Tourismus fördert. Statt für Gaststätten und Hotels die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, haben Sie sie auf 19 Prozent angehoben. Sie haben eindeutig die Chance verpasst, den Tourismus zu stärken.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir sehen Tourismuspolitik als Querschnittsthema, das sich wie ein roter Faden von der Bundesebene bis in die Kommunen durch alle Ressorts ziehen muss. Die Kommunen versuchen mit ihren immer weniger werdenden Mitteln, die Infrastruktur barrierefrei auszubauen und zu erhalten. Das Radwegenetz, der ÖPNV und kulturelle Einrichtungen sind als Standortfaktoren für den Tourismusbereich unerlässlich. Die Unterhaltung einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur verlangt eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.
– Es wäre nett, wenn Sie zuhören würden, Herr Kollege Brähmig. –

Aber wenn die Unternehmensteuerreform in der Fassung vom 5. Februar 2007 umgesetzt würde, müssten die Kommunen in Zukunft erneut mit erheblichen Steuerausfällen – zwischen 5 Milliarden und 10 Milliarden Euro – rechnen. Das ist nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)

Lassen wir doch die Schulklassen im Land mindestens einmal im Jahr auf Klassenfahrt gehen. Bei entsprechender Förderung des Kinder- und Jugendtourismus könnte die Bildungsarbeit der Schulen gut unterstützt und ein weiterer Zweig des Tourismus aufgebaut werden.

Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sehe ich in der Entwicklung eines attraktiven Sporttourismus erheblichen Nachholbedarf. Wassersport, Radfahren, Wandern und Wellness sind Bereiche, die mit Blick auf Erholung und Gesundheitsvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Wenn wir über den Tourismus der Zukunft reden, dann müssen wir auch entsprechende Entscheidungen treffen: Meine Fraktion will in Saßnitz auf Rügen ein Tourismusparadies und keine Bergbaulandschaft.
(Beifall bei der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]:Schon wieder ein Paradies?)

Die Mondlandschaft in der Lausitz soll nicht erweitert, sondern touristisch entwickelt werden. Wir finden, dass sich die Ruppiner Heide in Brandenburg aus tourismuspolitischer Sicht nur friedlich nutzen lässt, also: kein Bombodrom!
(Beifall bei der LINKEN)

Die Chancen des Tourismus im ländlichen Raum werden derzeit unzureichend genutzt. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes müssen landtouristische Angebote noch besser entwickelt werden. Der Strukturwandel in vielen ländlichen Gebieten hat zu Verlusten von Arbeitsplätzen geführt. Gerade hier ist der Tourismus in der Lage, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen aufzufangen. Wir sehen neben einem Mindestlohn in Arbeitgeberzusammenschlüssen die Möglichkeit, die vielen saisonalen Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Tourismus bedeutet auch das Recht auf Reisen für alle. Wir reden viel über Familienpolitik. Aber dabei muss berücksichtigt werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen und ALG-II-Bezieher Urlaub und Erholung benötigen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)