02.07.2009 - Katrin Kunert

Gesellschaftliche Bedeutung des Sports

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sports! Liebe Gunhild Hoffmeister!

Auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode absolvieren wir heute einen Mehrkampf. Gerade in den letzten Tagen wurde immer wieder auf die sogenannte Fraktion Sport im Bundestag hingewiesen, da wir alle den Sport würdigen. Was die Anträge, die heute abschließend beraten werden, angeht, kann ich feststellen: Meine Fraktion kann zumindest ihre Überschriften unterstützen. Die Überschriften der Anträge benennen Probleme und einzelne Aspekte, die im Sport eine Rolle spielen oder bei denen der Sport die Rolle spielt. In den Anträgen wird aber überhaupt nicht reflektiert, dass der Sport nur so gut funktionieren kann, wie es die Gesellschaft zulässt. So werden die Anträge nette Lippenbekenntnisse bleiben, in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr in Angriff genommen werden können. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Bundestag zu diesen Anträgen verhält.
Die Linke sagt: Es fehlt ein Sportfördergesetz des Bundes, in dem der Sport als Ganzes gesehen wird und das den Bund zu einem konsequenten und verbindlichen Handeln anleitet.

(Beifall bei der LINKEN)

Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen.
Erstes Beispiel: die gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Situation richtig beschrieben, indem die vielen Funktionen des Sports benannt werden. Aber die angeführten Forderungen haben nur appellarischen Charakter. Wir appellieren nämlich immer nur an Gremien, den Sport weiterhin zu unterstützen.
Da die Gesellschaft den Sport würdigt, müssen wir uns die Frage stellen: Erreichen die Funktionen des Sports, die wir immer benennen, alle Menschen im Land? Haben alle gleichermaßen Zugang zum Sport? Können Migrantinnen und Migranten, Frauen und Menschen mit Behinderung an allen sportlichen Angeboten teilhaben?
In Sachsen werden an Kinder der dritten Klassen Gutscheine für Jahresmitgliedschaften in Sportvereinen vergeben, weil man erkannt hat, dass der Geldbeutel der Eltern mit darüber entscheidet, ob Kinder Zugang zu Sportangeboten haben. Im Hinblick auf das Bildungssystem beklagen wir immer wieder, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind einen höheren Bildungsabschluss erreicht oder nicht. Im Kinder- und Jugendbereich des Leistungssports ist die Situation allerdings genauso.
In Sachsen-Anhalt kostet ein Internatsplatz an der Landessportschule 230 Euro im Monat. Das ist selbst für Normalverdiener nicht gerade aus der Portokasse zu bezahlen. Wie aber stellt sich die Situation für ein Kind, das aus einer einkommensschwachen Familie kommt, dar? Ich habe Ihnen schon oft von Bianca erzählt, die diese 230 Euro nur aufbringen kann, weil private Spenderinnen und Spender diesen Betrag übernehmen. Dieses Mädchen wurde von der ARGE aus der Bedarfsgemeinschaft herausgerechnet. Ich sage: Das ist ein Skandal! Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob Kinder und Jugendliche an weiterführende Sportschulen gehen können.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eigentlich hätte man diesen Fall bis zum Schluss durchklagen müssen; denn es ging um eine zweckgebundene Zuweisung. Ich finde, dieses Beispiel macht deutlich, dass wir über diese Themen gesamtgesellschaftlich diskutieren müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im kürzlich vorgestellten Sportentwicklungsbericht werden die Entwicklungen der Vereinslandschaft im Sport und ihre Probleme deutlich. Die Bereitschaft, Verantwortung in Vereinen zu übernehmen, nimmt ab, es fehlt an Übungsleitern, der Leistungssport ist leider auch nicht mehr so attraktiv wie früher, und die Vereine haben zunehmend finanzielle Probleme. 15,3 Prozent der Vereine sind in ihrer Existenz gefährdet, weil sie finanzielle Lasten nicht mehr schultern können. In Halle zum Beispiel hat ein Sportverein einen Kredit aufnehmen müssen, um seine Insolvenz abzuwenden.
Die 127.000 Sportstätten in Deutschland werden zu 66 Prozent durch die Kommunen, zu 32 Prozent durch die Länder und zu 1,6 Prozent durch den Bund gefördert. Schaut man sich die derzeitige Finanzsituation der Kommunen an, erkennt man: Der Bund muss den Kommunen endlich ausreichende Finanzen verlässlich zur Verfügung stellen. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund auf die Kommunen übertragen, das Geld wird ihnen aber nicht weitergegeben. Den Kommunen dann vorzuwerfen, sie könnten mit Geld nicht umgehen, das ist nicht hinnehmbar.
Auch wenn ich mich wiederhole: Es ist nicht kleinkariert, darauf hinzuweisen, dass das Konjunkturpaket II gerade bei Sportstätten kaum Anwendung findet,

(Detlef Parr (FDP): So ist es!)

weil die Kriterien streng gestrickt sind. Das muss man so sagen. Wir haben uns das vor kurzem in den Sportvereinen und in den Kommunen angeschaut.

(Dr. Peter Danckert (SPD): Frau Kunert, wir würden Sie gern aufklären, wenn Sie das wünschen!)

Du kannst gerne mit in die Sportvereine kommen. Petra Sitte und ich, wir waren in Halle unterwegs und haben es uns von den Leuten in den Sportvereinen erklären lassen. Ihr müsst auch einmal schauen, was ihr beschließt!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gesellschaftliche Bedeutung erfordert auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Linke lehnt den Antrag der Koalition ab. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen ein Sportfördergesetz des Bundes, in dem verbindlich geregelt wird: Erstens. Zugang für alle zum Sport, sowohl zum Breiten- als auch zum Spitzensport. Zweitens. Weiterentwicklung des Schulsports, und zwar nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards. Drittens. Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Viertens. Sicherung des Sports, gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zweites Beispiel. Sport fördert die Integration. Die Funktion des Sports bei der Integration ist unbestritten. Viele Forderungen im Antrag der Koalition sind begrüßenswert. Dass Sie in Ihrem Antrag so großen Wert auf die Würdigung des Sports im Nationalen Integrationsplan legen, ist allerdings kritisch zu sehen. Im Nationalen Integrationsplan wird der Sport zwar hervorgehoben; zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört aber mehr als Projektarbeit. Es fehlen so wichtige Fakten wie Einbürgerungsrechte und Einbürgerungsentwicklungen und Wahlrecht. Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler haben Sie in diesem Haus vor einigen Wochen abgelehnt. Das Recht, zur Wahl zu gehen, bedeutet auch Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch eine Rücknahme der Einschränkungen beim Ehegattennachzug und die Integration von Flüchtlingen fehlen.
Laut Ihrem Antrag wollen Sie den Sport für die internationale Verständigung nutzen. Das strenge Visumsrecht und seine Praxis versagen aber Sportlerinnen und Sportlern, die keine Spitzensportler sind, die Einreise. So hat man im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 Mannschaften aus Ghana und Nigeria zur Teilnahme am Straßenfußball in Kreuzberg nicht einreisen lassen. Wenn man den Sport hervorheben will, muss man das gesamtgesellschaftlich betrachten und auch die Praxis sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen an einem Beispiel aus Bitterfeld deutlich machen, wie Integration aussieht, wenn man nur nach den Intentionen Ihres Antrages geht: Eine vietnamesische Familie lebt seit 1992 in Deutschland. Alle ihre drei Kinder sind hier geboren. Sie sind in Sportvereinen integriert, nehmen an dem Programm Integration durch Sport teil. Die beiden Mädchen sind Landesmeisterinnen im Turnen. Diese Familie sollte letztes Jahr ausgewiesen werden. Durch die Einreise mit neuen Papieren über ein Drittland leben sie jetzt legal in Deutschland. Wir sagen: Diskriminierungsfreie Integrationspolitik sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen, durch den Sport Probleme zu lösen, die der Sport allein nicht lösen kann. Der Sport kann die Lösung von Problemen positiv begleiten, aber gerade in Fragen der Integration braucht es mehr als Projekte; ich sage das, ohne die Bedeutung des Sports kleinreden zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke sagt: In einem Sportfördergesetz des Bundes kann auch die Integration entsprechend verankert werden.

Drittes Beispiel. Duale Karriere im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln. Die Große Koalition will mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Akteure des Bildungssystems ihrer Verantwortung für die Athletinnen und Athleten bewusster werden. Wenn ich jetzt Ihrer Logik folge, mich also nur auf den Sport konzentriere, muss ich sagen: Ja, Sportlerinnen und Sportler müssen bessere Bedingungen vorfinden, um Sport - Training, Wettkampf und Studium unter einen Hut zu bekommen. Sie müssen auch nach der Sportkarriere eine Zukunft haben.
Im derzeitigen Hochschulsystem, Frau Freitag, haben aber nicht nur Sportlerinnen und Sportler Probleme, ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen. Studierende mit Kind, Studierende aus einkommensschwachen Familien, Studierende mit einer Behinderung, ausländische Studierende und Studierende, die einen Familienangehörigen pflegen, haben genau die gleichen Probleme, ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen.

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Warum haben Sie der BAföG-Erhöhung nicht zugestimmt?)

Heute müssen 60 Prozent der Studierenden nebenbei jobben, weil das BAföG nicht ausreicht, und nur 29 Prozent bekommen überhaupt BAföG.
Hier liegt einiges im Argen. Deshalb fordert die Linke, dass allen Studierenden gute Zugangsbedingungen zum Studium garantiert werden, und der Zugang muss auch für alle gleichermaßen gestaltet werden. Es reicht also nicht, eine Nische in einem System zu verbessern, um eine bestimmte Gruppe besserzustellen - es ist ja richtig, dass sie den Sport in Ruhe ausüben sollen -, sondern man muss das gesamte System verbessern, damit sich auch alle wirklich frei entfalten können. Das muss für alle zutreffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern die Verbesserung der sozialen Situation von Studierenden, das Verbot von Studiengebühren, die Möglichkeit eines umfassenderen BAföGs, und wir sagen auch, dass das Studium nicht die Fortsetzung der Schule sein darf. Studierende brauchen mehr Freiräume. Die Präsenzzeiten müssen verringert werden, und wir sollten den Ausbau von Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums im Blick haben. Auch das - die Vereinbarkeit von Sport und Berufsausbildung oder Arbeit - ist in einem Sportfördergesetz festzuschreiben.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Familie des Sports sagen: Lieber Peter Rauen, ich schätze dich sehr, und ich werde dich im Sportausschuss vermissen, wenn ich denn dort weiter arbeite.
Diese vielbeschworene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist ein Problem. Deutschland bewirbt sich für die Olympischen Spiele 2018, und ihr formuliert in eurem Antrag, das sei ein nationales Anliegen. Es gab erst einmal in der Geschichte der Olympischen Spiele den Fakt, dass ein Land von Olympischen Spielen ausgeschlossen wurde, weil der olympische Gedanke sehr groß ist.
Ich frage die CDU/CSU-Fraktion, wann sie endlich ihren unsäglichen Beschluss zurücknimmt bzw. aufhebt, nichts, aber auch gar nichts in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Linken zu verabschieden. Das ist mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode; denn ansonsten macht ihr euch unglaubwürdig.

Herzlichen Dank.