06.07.2007 – Katrin Kunert

Gesamtkonzept bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fehlt

Anrede,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ständige Korrekturen an den Hartz- Gesetzen und
das Auflegen zahlreicher Sonderprogramme sind ein klares Zeugnis für ein fehlendes Gesamtkonzept bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!

Was Sie anbieten, ist ein Flickenteppich!

In den Bundesländern herrschen völlig unterschiedliche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Es gibt keine Konzepte, die auf regionale Besonderheiten eingehen.

Und so gibt es Menschen, die bessere Chancen für den Einstieg in Arbeit haben und es gibt Menschen, die mit Hartz IV an den Rand der Gesellschaft gestellt werden, weil sie in einer strukturschwachen Region leben.

Ihr hoch bejubelter konjunktureller Aufschwung geht an den Langzeitarbeitslosen völlig vorbei!

Die Linke macht ein Angebot zur öffentlich- geförderten Beschäftigung, welches in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin unter Rot-Rot umgesetzt wurde und wird.

Was in den Ländern geht, muss auch auf Bundesebene möglich sein!

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,
1. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für dauerhaft öffentlich- geförderte Beschäftigung,
2. Bereitstellung der erforderlichen HH-Mittel für 150 000 Stellen mit Mindestlohnniveau,
3. Verteilung der HH-Mittel entsprechend der Quote der Langzeitarbeitslosen.

Zielgruppe dieser öffentlich geförderten Beschäftigung sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen und Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit.

Wenn sich Beschäftigungspolitik auf diese Schwerpunkte konzentriert und Beschäftigungs- und Strukturpolitik miteinander verzahnt, kann das soziale Ungleichgewicht zwischen den Menschen und zwischen den Regionen entschärft werden.

Regionale Verantwortung, durch öffentlich geförderte Beschäftigung bedeutet auch mehr demokratische Mitbestimmung aller Akteure.

Die Ankündigung vom Arbeitsminister, einen kommunalen Kombilohn einzuführen, halten wir für populistisch und unseriös.

Populistisch, weil plakativ Hoffnungen geweckt werden.
Und unseriös, weil die geforderte Gegenfinanzierung weder durch die Kommunen noch durch die Träger möglich ist.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben 44 % der Landkreise keinen ausgeglichenen HH.

Die Regionen, die seit Jahren eine Arbeitslosigkeit von über 15 % aufweisen, haben Wirtschaftstrukturprobleme. Die löst man nicht mit kommunalem Kombilohn!

Und zweifelhaft ist auch, ob die angekündigten Einsparungen bei den Kommunen wirklich eintreten.

Bei den Kosten der Unterkunft haben Sie 2,5 Mrd.Euro Entlastung für die Kommunen errechnet. Der Beweis blieb bis heute aus!

Eine weitaus wirksamere Lösung wären zusätzliche Mittel des Bundes direkt an die Kommunen. Oder sie stimmen unserem Antrag für eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu!

Zum zweiten Antrag unserer Fraktion:

Der Bund hat im HH 2007 6,5 Mrd. Euro für Eingliederungsleistungen veranschlagt. 1 Mrd. davon wurden mit einem Deckungsvermerk blockiert.

Diese Milliarde wurde einbehalten, um Löcher bei der ALG II- Finanzierung zu stopfen.
Löcher, die durch krasse Fehlkalkulationen der BR entstanden sind.

Diese Milliarde wird dringend benötigt, um arbeitslose Menschen weiter zu qualifizieren, damit sie eine reelle Chance am Arbeitsmarkt erhalten.
Viele soziale Projekte wie Jugend- und Altenbetreuung, dringend erforderliche Beratungsleistungen und Unterstützung von Sportvereinen sind von dieser Milliarde abhängig.

Die Sprecherin der LAG der ARGEn in S-A kommentiert die Blockade der Mittel: " Damit gerät die bisher positive Entwicklung der gesetzten Ziele in Gefahr. Auch der sozialpolitische Auftrag des SGB II, Menschen in Beschäftigung zu bringen, der sozial- und kommunalpolitisch sinnvolle Auftrag Gemeinwesenprojekte zu unterstützen ist im 2. Halbjahr kaum umsetzbar.."

Gleiches fordern der Ausschuss für Arbeit und Soziales des LT Brandenburg, der LK Tirschenreuth, die ARGEn aus Ludwigslust, Euskirchen und Leipzig.

Und mal ehrlich, Herr Andres, bei ihrer Fehlplanung im HH 2007, auf diese Milliarde kommt es nun auch nicht mehr an!
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung unserer beiden Anträge!

Vielen Dank!