14.02.2008 - Katrin Kunert

Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)

Katrin Kunert (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe kommunale Mandatsträger der Zukunft in Ingolstadt und Umgebung!
(Beifall bei der LINKEN)

Mit Verlaub, Herr Dr. Bergner: Die Bundesregierung malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
(Frank Schäffler [FDP]: Das ist eine Pippi-Langstrumpf-Politik!)

Befragt man die Bundesregierung zur Entwicklung und zu den Problemen im Land, dann bekommt man Antworten, die in der Schule ein "Ungenügend" wert wären.
(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Nun mal nicht so oberlehrerhaft!)

In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage machen Sie durch Ihre Grundsatzpositionen sehr deutlich, dass Sie auch in Zukunft kein verlässlicher Partner mehr für die Kommunen sein werden. Einige Minister und Abgeordnetenkollegen unterstreichen auf wichtigen kommunalpolitischen Veranstaltungen ihre Verbundenheit mit den Kommunen. Wenn es aber hier im Bundestag darum geht, sich für die Kommunen einzusetzen, dann spielt diese Verbundenheit keine Rolle mehr.
(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Das halten sogar PDS-Bürgermeister für Quatsch!)

Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern.

Erstes Stichwort: verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen durch ihre Spitzenverbände bei Gesetzgebungsverfahren.
In der Antwort der Bundesregierung wird der gesamte kommunalpolitische Katalog der Leistungen abgehandelt. Auf diese Weise wird die Bedeutung der Leistungen der Kommunen unterstrichen.
(Frank Schäffler [FDP]: Das war eine gute Anfrage!)

Das Leben findet in den Kommunen statt. Schon aus diesem Grund wäre also eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Gesetzgebungsverfahren berechtigt.
(Beifall bei der LINKEN)

Wovor hat die Bundesregierung Angst? Hat sie Angst vor öffentlichen Debatten über ihre Politik und deren Folgen
(Zuruf von der CDU/CSU: Davor hat die Linke Angst, nicht die Bundesregierung!)

oder davor, dass ihre Gesetzentwürfe eventuell besser werden würden? - Wenn Sie Redezeit haben, dann nutzen Sie sie bitte nachher dafür.-
(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: An dem Parlamentarismus hat nicht jeder Spaß!)

Die Linke fordert: Nutzen Sie die Föderalismusreform II und verankern Sie ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen im Grundgesetz.

Zweites Stichwort: Finanzausstattung der Kommunen.
Auf die Frage, welche Möglichkeiten die Bundesregierung zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen sieht, antwortet sie: ...eine von den Kommunen immer wieder geforderte Mittelumverteilung von Bund und Ländern
auf die kommunale Ebene scheidet ... aus ...
Wenn man in Betracht zieht, dass der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen circa 14 Prozent beträgt, und wenn man die Leistungen berücksichtigt, die in den Kommunen erbracht werden, dann muss dieser Anteil aus unserer Sicht auf 40 Prozent erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Die skandinavischen LÄnder machen es uns vor; denn dort liegt der Anteil zwischen 40 und 60 Prozent. Nun schwÄrmen viele hier im Hause von den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. In einigen Städten und Gemeinden ist das bestimmt auch so. Man muss aber feststellen, dass es auch Kommunen gibt, in denen schon früher kaum Gewerbesteuerzahler lebten und in denen auch heute kaum welche leben. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter
auseinander. Außerdem sind die Sozialausgaben seit der Einführung von Hartz IV stetig gestiegen. Dies können Sie nicht vom Tisch wischen.
(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Problem, das aus unserer Sicht völlig vernachlässigt wird, sind die Landkreise. Außer der Kreisumlage, die - höflich ausgedrückt - sehr unsolidarisch gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist, haben sie keine eigene Einnahmequelle. Der Krug der finanziellen Belastung wird also nur weitergereicht. Deshalb brauchen auch die Landkreise einen eigenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Darüber müssen wir hier reden.
Hinsichtlich der Investitionen antwortet die Bundesregierung buchhalterisch mit Tabellen, ohne eine Wertung vorzunehmen. Sie sagt kein Wort zu Entwicklungen und Aussichten, und es gibt erst recht kein Eingeständnis, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent automatisch auch Bauleistungen und Sachsubventionen verteuert wurden.
Die Linke fordert ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes für strukturschwache Regionen, um die Kommunen im Investitionsbereich nachhaltig zu unterstützen. So manches Sonderprogramm der Ministerien wäre nicht nötig, wenn generell bessere Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen würden.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Und wie wird das finanziert?)

Drittes Stichwort: Aufgabenübertragung. In einer Sammelantwort zu den finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen durch Einführung neuer Sozialhilfeleistungen erkennt die Bundesregierung die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht als zusätzlich an. Das ist falsch. Der Bund hat die Grundsicherung im Alter den Kommunen 2003 als neue Aufgabe übertragen, und es gab ganz klare Verabredungen zu deren Finanzierung. Die Kosten haben sich seitdem seitdem mehr als verdoppelt. Die Ursachen hierfür liegen unter anderem in gravierenden Einschnitten in die Renten- und Sozialversicherungssysteme. Die Linke fordert auch hier, dass sich der Bund mit mindestens 20 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt.
(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich schon einmal gefragt, warum bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung immer nur bei etwa 30 Prozent liegt?
Die Menschen vor Ort merken, dass kommunale Mandatsträger zunehmend weniger zu entscheiden haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Kunert, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Katrin Kunert (DIE LINKE):
Wenn nämlich kein Geld für Kultur und Sport zur Verfügung steht, dann ist kommunale Selbstverwaltung de facto nicht mehr möglich.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)