19.06.2009 - Katrin Kunert

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Sehr geehrte Frau Präsidentin
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werbe heute für einen Antrag der LINKEN zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise, dessen Dringlichkeit gerade erst der Verlauf der 35. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis zum 14. Mai 2009 in Bochum mehr als bestätigt hat. Fast jede und jeder, mit dem ich sprach, ob Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, Bürgermeisterin oder Bürgermeister, unabhängig von der Parteienzugehörigkeit, bekräftigte Punkt für Punkt das von uns vorgeschlagene Maßnahmebündel zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Sie mögen einwenden, das sei ein subjektiver Eindruck von mir. Keineswegs! Klicken Sie im Netz die offiziellen Reden und Thesenpapiere dieses Städtetages an, dann finden Sie Formulierungen, die haargenau unserem Antrag entsprechen.
Hier die Probe aufs Exempel: Als ersten Punkt fordert die LINKE die Verankerung eines verbindlichen Anhörungs- und Mitwirkungsrechtes der kommunalen Spitzenverbände im Grundgesetz bei Bundesgesetzen und Verordnungen, die die Städte, Gemeinden und Landkreise betreffen.
Im Originalton liest sich das in der Eröffnungsrede des Städtetagspräsidenten, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, so: "Wir wollen bei der Beratung der Gesetze, die wir auch vollziehen müssen, zugezogen werden, und zwar nicht Gnaden halber, sondern von Rechts wegen! Es ist zu spät, wenn wir erst nachträglich feststellen dürfen, wie weltfremd manche Regelung aus der Sicht der Praktiker ausgefallen ist!"
Und wenn sich auch bereits einiges bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen verbessert haben mag, gibt es doch genügend Beispiele dafür, dass es eines einklagbaren Mitwirkungsrechts bedarf.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Gewerberecht. Die kommunalen Spitzenverbände wiesen in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass sie "wegen der sehr kurz bemessenen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich der Folgen, die sich aus der Umsetzung des Gesetzesvorhabens für die Kommunen ergeben, nur eine summarische Bewertung abgegeben können" und sie "bei dieser kurzen Anhörungsfrist die Anforderungen an ein ausreichendes Beteiligungsverfahren nicht erfüllt sehen".
Auch das Tauziehen von Bundes- und Landespolitik um die Jobcenter-Reform zeigt glasklar, dass man den Kommunen den Stuhl vor die Tür setzen kann, wenn man aus gutem Grund lieber nicht mit den Anforderungen der Praxis konfrontiert werden will. Seit Dezember 2007 wissen wir, dass die Stellen, die Arbeitslosengeld II und Grundsicherung gewähren, eine neue Rechtsgrundlage brauchen, weil das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung in den "Arbeitsgemeinschaften" von Agentur und Kommunen ablehnt. Bis heute ist nichts entschieden. Dabei geht es um über 6 Millionen Leistungsempfänger, Tendenz steigend. Es geht um über 60.000 Beschäftigte, die zunehmend verunsichert, ja verbittert sind, weil sie heute noch nicht wissen, wer ihr künftiger Dienstherr sein wird, wo und mit wem sie zusammenarbeiten sollen. Das ist ein Skandal!

Dabei ist das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten wichtiger denn je. Deshalb greift DIE LINKE vorbehaltlos auch den Impuls des Städtetages zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag auf. Damit könnte ab der 17. Wahlperiode der notwendige Blick auf die Wirkungen von Gesetzen oder Verordnungen für die kommunale Ebene wesentlich verbessert werden.

Ein zweites Beispiel, wie ernst der Antrag der LINKEN die Sorgen und Forderungen der Kommunen nimmt ist, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage - hier im Hohen Hause erst kürzlich noch belächelt und mit übergroßer Mehrheit verhindert. Die Thesen des Städtetags-Forum zu den Kommunalfinanzen lesen sich da ganz anders. Ich will Ihnen das nicht vorenthalten: "Die Überprüfung der Gewerbesteuerumlage gehört schließlich ebenfalls auf die Agenda der Revitalisierungsmaßnahmen. Die Gewerbesteuerumlage ist durch Ausgleichsmaßnahmen ins Leben gerufen worden, deren Begründungen heute weitgehend entfallen sind. Eine systematische Überprüfung der Gewerbesteuerumlage ist daher dringend geboten. Allerdings handelt es sich bei der Rückführung dieser Umlage um keine echte Reformmaßnahme für die Gewerbesteuer, sondern lediglich um eine längst überfällige Korrektur eines oftmals ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen. Darüber hinaus erscheint es grundsätzlich widersinnig, einerseits dem kommunalen Gesamthaushalt originäres Steueraufkommen zu entziehen und dann andererseits die dadurch entstehende Finanzierungslücke wieder durch gegenläufige Finanzzuweisungssysteme zu schließen."
Kollege Bernd Scheelen saß als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit auf dem Podium dieses Forums. Von ihm kam dabei kein Wort, was irgendeine Distanz zu dieser Forderung erkennbar machte. Im Dezember 2008 hingegen wetterte Bernd Scheelen noch hier im Bundestag gegen den Antrag der LINKEN "Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken" mit diesen Worten: "Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich, damit das Interesse des Bundes und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat." Was nun? Erkenntnisgewinn oder doppeltes Spiel angesichts eines übervollen Bochumer Saales kommunalpolitischen Sachverstandes aus ganz Deutschland?
Hinsichtlich der Gewerbesteuer fordert DIE LINKE im fünften Punkt des Antrages, die Bemessungsgrundlage dieser Steuer u.a. durch die Einbeziehung der Freiberufler und andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten wie Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte in die Gewerbesteuer zu verbreitern, um die Aufkommensstabilität zu erhöhen. Ein klares Wort dazu vom Städtetag: "Das Ziel der Erhöhung der Aufkommensstabilität kann durch weitere Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen erreicht werden. (...) die Streichung der Branchenbefreiung für die freien Berufe" wird als eine notwendige Maßnahme dazu angesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen ist die Krise real in den Kommunen angekommen, nicht nur medial. Wer in den Stadtkämmereien vor Monaten noch dachte, der Kelch geht an uns vorbei, muss nun ernüchtert registrieren: Nicht nur Finanzdienstleister haben ihre Gewebesteuervorauszahlungen auf Null gestellt, auch Unternehmen anderer Branchen sehen sich zu diesem Schritt gezwungen, vor allem in der Exportwirtschaft, die dramatische Auftragsrückgänge zu verkraften hat.

Die Kurzarbeit, mit der viele Unternehmen die nächsten Monate bewältigen wollen, schlägt immer öfter in Arbeitslosigkeit um und trifft dann auch die Kommunen in Gestalt sprunghaft steigender Sozialkosten. Der Städtetag rechnet hierbei mit einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro - bei jetzt schon erkennbaren Rückgängen der Gewerbesteuer von mehr als 10 Prozent, selbst Rückgänge von fast 20 Prozent werden nicht ausgeschlossen.

Der Überschuss aus 2008 im kommunalen Gesamthaushalt wird sich 2009 in ein Minus von mindestens einer Milliarde Euro verwandeln. Es wird mit einer dramatischen Verschlechterung des Finanzierungssaldos um mindestens 8 Milliarden gerechnet. Die Prognose des Arbeitskreises Steuern vom 14. Mai 2009 rechnet mit Steuerausfällen für die Kommunen bis zum Jahr 2012 mit 42,6 Milliarden Euro. Nach heutigem Kenntnisstand! Es kann auch schlimmer kommen! Es wird für die Kommunen absolut unmöglich, sich am eigenen Zopf herauszuziehen!

Selbst wenn man die Zuschüsse des Konjunkturpakets II dagegen rechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Minus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung rechnet mit kommunalen Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro in 2010. Damit würden den Kommunen 30 bzw. rund 60 Prozent der zusätzlichen Mittel des Kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms gleich wieder entzogen.
Problematisch für die Kommunen war und ist die Veranschlagung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II. Durch die langen Debatten insbesondere im Bund und zwischen Bund und Ländern, in denen es hieß, die Mittel seien für zusätzliche Projekte und dürfen nicht im Haushalt stehen, haben viele Kommunen den Haushalt überarbeitet und für sie wichtige Projekte herausgenommen, in der Hoffnung, sie dann über das Konjunkturprogramm zu finanzieren. Jetzt müssen sie bis maximal zum 30. November 2009 einen Nachtragshaushalt einbringen und das zum Teil für Summen, die den ganzen Aufwand nicht lohnen. Das betrifft auch die Beantragung der Gelder in meinem Land Sachsen-Anhalt.
Für den energetischen Umbau einer Heizungsanlage in einem Kindergarten in Höhe von knapp 35.000 Euro zum Beispiel muss genauso viel Papier eingereicht werden, als würde der ganze Kindergarten neu gebaut werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt weitere Beispiele dafür bringen, wie ernst der Antrag der LINKEN die Sorgen und Forderungen der Kommunen aufnimmt. Ich könnte zitieren, wie die im Bochum versammelten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu diesen Forderungen stehen - nämlich mit buchstäblich offenen Toren. Gönnen Sie sich die Lektüre! Und vor allem: Sagen Sie "Ja" zu einem Antrag, der die Kommunen stärken und ihnen helfen soll, aus der Krise herauszukommen.