Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE.
Geboren am 06.04.1964, Beruf: Diplom-Ingenieur (FH)
Landesliste Sachsen-Anhalt - Wahlkreis 66 Altmark
15.12.2006 – Rede – Katrin Kunert
Förderalismuskommission II
"Wir fordern eine unmittelbare und umfassende Beteiligung
der Kommunen. Die kommu-nalen Spitzenverbände müssen
mit Rede- und Antragsrecht in der Kommission vertreten sein."
- Katrin Kunert in der Debatte zur Förderalismuskommission
II. Mehr
14.12.2006 – Rede – Katrin Kunert
In der Bundeswehr nichts Neues...? Zum Bericht des Wehrbeauftragten
Ich stelle nach zwei Berichten des Wehrbeauftragten fest: Nichts Neues in der Bundeswehr. Jahr für Jahr gibt es die gleichen Probleme. Trotz eines Gesamtvolumens in Höhe von 28 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat im Bundeshaushalt gibt es erhebliche Defizite in der Ausstattung und in der Betreuung der Soldatinnen und Soldaten. Mehr
10.11.2006 – Rede – Katrin Kunert
Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II
Die Zuständigkeit für die Leistungen für Unterkunft und Heizung
liegt bei den kommunalen Trägern unter finanzieller Beteiligung
des Bundes. Auf Grund ihrer Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten
können die Kommunen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
am besten einschätzen. Es ist den Kommunen überlassen darüber
zu entscheiden, in welcher Höhe Kosten der Unterkunft für ALG
II – Bezieherinnen und Bezieher erstattet werden. Die Kommunen
entscheiden über die Frage der Angemessenheit Mehr
Einmal mehr und einmal weniger Transparenz in der Daseinsvorsorge.....
Die FDP hält ein Super-Plädoyer gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle in ihrem Antrag aufgeführten Probleme würden sich heute nicht so drastisch darstellen, wenn die Aufgaben der Daseinsvorsorge kommunal erbracht würden. Es steht auch in der Begründung des Regensburger Urteils, dass mit zunehmender Privatisierung die öffentlich-rechtlichen Bindungen ausgehebelt werden können. Mehr
Probleme nicht nur nennen – auch lösen!
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2005 ist nahezu deckungsgleich mit dem Bericht des Vorjahres: dieselben Probleme, Sorgen und Nöte. Viel Neues enthält er nicht. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Die Linke. muss generell über die Aufgaben und über die Tätigkeit des Wehrbeauftragten gesprochen werden. Wozu ist der Bericht da, wenn Probleme immer wieder nur benannt, aber nicht gelöst werden? Katrin Kunert in der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten: Mehr Angleichung Besoldung; Innere Einheit der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen!
Entgegen der Aussage der FDP ist die innere Einheit der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen. Dies zeigt sich an dem Antrag „Gleiche Besoldung für alle Soldaten“. Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte in ihrer Rede eine sofortige Ost-West Sold-Anpassung aller Angehörigen der Bundeswehr. Jedem ist klar, dass diese Unterschiede im Lohn nicht zu rechtfertigen sind. Eine sofortige Angleichung ist daher längst überfällig. Mehr Ein Sportfördergesetz statt Sportförderung durch Sportwetten
In ihrer Rede zum staatlichen Wettmonopol sprach sich Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke., für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols aus. Dieses ist notwendig und Geeignet, um Spielsucht und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig regt sie an, über ein Sportfördergesetz zwischen Bund und Ländern nachzudenken, um aus der Abhängigkeit von Geldern aus den Lotteriegewinnen herauszukommen. Mehr Verteidigungshaushalt 2006: Der Rüstungsetat ist aus unserer Sicht zu hoch!
In ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt spricht sich Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss, für eine sofortige Ost-West Sold-Anpassung und gegen weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld aus. Statt in Auslandseinsätze und Prestigeobjekte sollte lieber in die Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Mehr Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten
Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2004 ziehen sich viele Probleme wie ein roter Faden hindurch . Wer von dieser Armee viel verlangt, der muss sie bei den Entscheidungen mitnehmen und muss sie auch sehr gut vorbereiten. DIE LINKE. wird den Wehrbeauftragten unterstützen, erwartet aber auch mehr Eigeninitiative. Die Überprüfung des Ausbildungssystems und die kritische Überprüfung der Militärgerichtsbarkeit sind von den Vorgängern des Wehrbeauftragten Robbebisher stiefmütterlich behandelt worden. Katrin Kunert in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2004. Mehr Nach den Ergebnissen der SPRINT-Studie - Eine Veränderung im Schulsport muss her!
Positive Erfahrungen beim Schulsport können prägend für´s ganze Leben sein. Die Sprintstudie offenbart : Klare Orientierung und Standards für alle Bundesländer für die Sportlehrerausbildung und die Unterrichtsinhalte; generelle Einführung der dritten Sportunterrichtsstunde; durchgängiger Einsatz von aus¬gebildeten Sportlehrern ab der Grundschule - sind nur einige Forderungen der LINKEN., die schnell umgesetzt werden müssen. Katrin Kunert zur Debatte: Bundesweite Wende im Schulsport einleiten. ( Drs.16/ 392) Mehr Kommunale Selbstverwaltung wird durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt
"Katrin Kunert (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum Thema "Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände": "Die Lage der Kommunen wurde in den letzten Jahren im Bundestag immer wieder besprochen und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung unterstrichen. Nur müssen wir heute feststellen, dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt wird. Bundesregierung und Bundestag kennen die Probleme der Kommunen und dennoch wurden hier keine Hausaufgaben gemacht." Mehr