28.11.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 156

Der Bundestag verwaist

Seit Montag gelten in Berlin im Reichstag verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Die Gebäude sind mit zusätzlichen Zäunen abgesperrt, Besucherinnen und Besucher dürfen nicht mehr auf die Kuppel und selbst die Abgeordneten müssen sich jeden Tag ausweisen, um an ihre Arbeitsplätze zu gelangen.

Früher habe ich auf dem Weg ins Plenum oder ins Büro immer die Schlange vor dem Reichstag bewundert. Bis zu zwei Stunden warteten die Besucherinnen und Besucher. Diese vielen Menschen waren neugierig auf das Gebäude, den fantastischen Ausblick auf die Stadt und vielleicht auch ein wenig auf uns, die Abgeordneten.

Die neusten Terrorwarnungen sind natürlich erst zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger haben ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, dem Rechnung zu tragen ist.

Leider wird diese Situation aber jetzt genutzt, die Vorratsdatenspeicherung oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ( die Bundeswehr soll Polizeiaufgaben übernehmen) erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Es besteht die Gefahr, diese Bedrohung zu instrumentalisieren damit alte und neue Überwachungsszenarien ausgelebt werden können.

Wer diese Debatte derzeit verfolgt, soll den Eindruck gewinnen, nur weitgreifende Überwachung von Telefon oder Email seien jetzt hilfreich. Aber blinder Aktionismus bringt weder Sicherheit noch Vertrauen in die Sicherheitspolitik.

Leider überwiegt die Angst bei Menschen. Eine Besuchergruppe aus der Altmark wollte mich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten in Berlin besuchen, sie hat abgesagt.

Die Arbeit im Bundestag wird wie geplant fortgesetzt, die Weihnachtsbäume sind in den Hallen geschmückt, draußen stehen bewaffnete Polizisten… ich habe wohl im Moment den sichersten Arbeitsplatz in Deutschland…

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag