Telegramm 31.10.2010

Wer in der vergangenen Woche in den Plenarsaal wollte, kam am Kondolenzbuch für Herrmann Scheer vorbei. Herrmann Scheer war im Bundestag der Vordenker und Streiter für erneuerbare Energien. Dies würdigte der Bundestagspräsident zu Beginn der Sitzung am Donnerstag und alle erhoben sich im Andenken an ihn.

Doch beim nächsten Tagesordnungspunkt war das Gerede von erneuerbarer Energien schon wieder vom Tisch, denn der Bundestag beschloss mit Mehrheit der schwarz- gelben Koalition die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke.

Die vier großen Energiekonzerne haben der Politik diktiert, wie sie es haben will. Und während die Regierung sich sehr viel Zeit für die Verhandlungen mit den Energiekonzernen nahm, wurde das Gesetz im Bundestag mit der Keule durchgeprügelt. Im Umweltausschuss wurde teilweise die Geschäftsordnung durch die Regierungsfraktionen außer Kraft gesetzt, um der Opposition die Möglichkeit ihrer Minderheitenrechte zu entziehen. Geforderte Anhörungen wurden abgelehnt.

Wieder einmal wurden parlamentarische Rechte durch „Mehrheiten“ ersetzt!

Das Gesetz soll auch nicht in den Bundesrat, denn da hat schwarz- gelb keine Mehrheit!

Schutzpflichten des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, was die Endlagerung angeht oder die Festigung der bestehenden Märkte anstatt Wettbewerb im Energiesektor sind ohne demokratische Beratungen „in Kraft“ getreten. Und Stellungnahmen sind von Energiekonzernen finanziert worden!

Am Brandenburger Tor verfolgten Hunderte Atomkraftgegner die Debatte durch Liveübertragung. Auch Altmärker beteiligten sich an den Protesten.
Die Altmark ist eine Region der erneuerbaren Energien. Vor kurzem fand in Stendal zum achten Mal die Altmark- Energie- Messe statt. Gerade das Handwerk und Stadtwerke setzen auf erneuerbare Energien. Die Altmark könnte davon profitieren, in ökologischer, touristischer und beschäftigungswirksamer Hinsicht.

Diese Entwicklung wird nun massiv behindert!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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