07.11.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 153

Gesetzgebung ist Einbahnstraße

Viele Gesetze, die im Bundestag verabschiedet werden, haben Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden und Landkreise. Einmal in Form von Standards aber in erster Linie kostet die Umsetzung Geld. Geld, das der Bund nicht oder unzureichend zur Verfügung stellt.

Dies ist eine Ursache der Verschuldung beider Landkreise in der Altmark. Gerade jetzt bei den Haushaltsberatungen  geht es in erster Linie darum: was können wir uns noch leisten? Anstatt die Frage in den Mittelpunkt stellen zu können: wie wollen wir leben, welche Aufgaben brauchen wir dazu?

Die derzeitige Gesetzgebung ist eine Einbahnstraße zu Lasten der kommunalen Ebene. Eine Aufgabe wird erweitert, z.B. ein Mitarbeiter soll künftig anstatt 100 Anträge nur noch 50 bearbeiten. Das bedeutet mehr Personalkosten. Das Gesetz kann zwar die Aufgabe regeln, nicht aber die angemessene Finanzierung an die kommunale Ebene, das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Deshalb müssen aus meiner Sicht Gesetze vorher durch einen kommunalpolitischen TÜV. Dies soll nun ein Unterausschuss für Kommunales tun, wenn er denn von der schwarz- gelben Koalition ernst genommen wird. Denn ehe es zur ersten Sitzung kommt, hat es über ein Jahr gedauert, bis man sich über den Sitzungstag und Uhrzeit einigen konnte.

Was für mich so schwer nachvollziehbar ist: alle Bundestagsabgeordneten  leben in Städten oder Gemeinden, alle müssten die Einschnitte vor Ort erleben.  Das Theater bekommt weniger Geld, die Straßenbeleuchtung wird reduziert, Gebühren steigen…oder die Schülerbeförderung wird für Schülerinnen und Schüler zur Farce, weil ein Landrat „sparen“ wollte…wegen der Schulden, für die er nicht verantwortlich ist.

Der Unterausschuss für Kommunales hat eigentlich viel zu tun…ich halte Sie auf dem Laufenden!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag