Politik - Abgeordneten-Telegramm
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14.11.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 154 Bundesregierung ignoriert Mehrheitsmeinung der Menschen im LandDas lange Wochenende von Gorleben ging im Bundestag bis Mittwoch, da nämlich wurden in einer Aktuellen Stunde die Castor- Proteste hitzig debattiert. 50 000 Menschen demonstrierten am Wochenende im Wendland gegen die Castortransporte und gleichzeitig gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Der Innenminister beklagte, dass eine Opposition und Demonstranten nicht das Recht hätten, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Ansicht halte ich für problematisch. Die Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wurde zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen. Aber ob diese Entscheidung die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland widerspiegelt, bezweifle ich ganz stark! Was die Bundesregierung nun langsam zum Grübeln bringt, sind die vielen Menschen im Land, die sich gegen ihre Politik zur Wehr setzen. Und das waren im Wendland nämlich nicht die grünen Spinner, Krawallmacher oder Aussteiger. Nein es war die Oma mit dem Enkel, der Arzt, die Lehrerin, die Professorin, der Bauer oder der Pfarrer und ganze Familien. Diese Menschen machen sich Gedanken um ihre Zukunft, um Gerechtigkeit und eine kluge Energiepolitik. Eine Energiepolitik, die keine unbeherrschbaren Risiken der Nachwelt hinterlässt. Aus der Altmark waren auch viele Aktivisten dabei!
Ihre Katrin Kunert |