Politik - Abgeordneten-Telegramm
22.08.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 142
Humanitäre Hilfe muss sich in wirksamen Zahlen ausdrücken!
Die vereinten Nationen haben vor zwei Jahren den Welttag der humanitären Hilfe ausgerufen. Dieser war am Donnerstag der vergangenen Woche. Er soll an die Herausforderungen der humanitären Hilfe erinnern sowie an die Helferinnen und Helfer, die täglich in Krisenregionen engagiert ihre Arbeit leisten, in dem sie unter teils lebensgefährlichen Bedingungen Not lindern und Menschenleben retten.
Und dieser Tag soll auch die Menschen für die humanitäre Hilfe sensibilisieren, die von Natur- und Umweltkatastrophen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen verschont bleiben.
Zum einen können Staaten bzw. müssen Staaten sich dieser Herausforderung stellen, in dem sie Gelder zur Verfügung stellen, um vor Ort Hilfe zu leisten.
Zum anderen können Bürgerinnen und Bürger durch Spenden die vielen weltweit agierenden Hilfsorganisationen unterstützen.
Und die gegenwärtige Flutkatastrophe in Pakistan zeigt einmal mehr deutlich, dass gerade die Industrienationen wie Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und schnell reagieren müssen.
Umso mehr empfinde ich es als Skandal, dass die Bundesregierung die Mittel für Soforthilfen in Krisen- und Katastrophenfällen für das Jahr 2011 im Haushalt um 20% kürzen will. In den Bereichen Konfliktprävention und Menschenrechte will die Bundesregierung sogar 29% kürzen!
Diese Kürzungspolitik der schwarz- gelben Koalition verschärft damit die Not der betroffenen Regionen! Entwicklungshilfe ist nicht Schaulaufen der Minister, sondern konkrete und schnelle Hilfe!
Im öffentlich- rechtlichen Fernsehen kommen Brennpunkte über die Flut in Pakistan, Talkrunden fragen, ob Spenden nicht besser sei als staatliche Hilfen oder darf geholfen werden, wenn in diesem Land Korruption herrscht…warum befassen sich die öffentlich- rechtlichen nicht einmal mit diesem skandalösen Haushaltsansatz der Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe?!
Ihre Katrin Kunert Fraktion Die LINKE im Bundestag
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