Politik - Abgeordneten-Telegramm
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10.10.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 149 Koalition schafft „Soziale Stadt“ abDerzeit werden in allen Ausschüssen des Bundestages die Einzelpläne für den Haushalt 2011 beraten und darüber abgestimmt. Im Parlamentsdeutsch heißt dies gutachterliche Beratungen. Und es wird in kleinen Bereichen- gemessen am Gesamthaushalt- gestrichen… Ein Programm, welches in vielen Städten Deutschlands, so auch in Stendal, seit vielen Jahren für Integration und sozialen Zusammenhalt steht, ist gestrichen. Die Koalition schafft de facto die „soziale Stadt“ ab. Die Koalition will nicht mehr in Köpfe, sondern nur noch in Beton investieren und kürzt die Städtebauförderung um 155 Millionen Euro. Das Programm „Soziale Stadt“ gab den Kommunen und Stadtquartieren wichtige Impulse für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung sozial benachteiligter Stadtquartiere. Jahrzehntelang hingenommene gesellschaftliche Fehlentwicklungen und städtebauliche Vernachlässigungen konnten in Ansätzen behoben werden. Das Programm verhalf Bewohnerinnen und Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen u.a. Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Die soziale Spaltung der Städte wird sich vertiefen. Und so werden die Städte also auch hier vom Bund bei diesen Problemen allein gelassen. Kommunale Selbstverwaltung bekommt so eine völlig neue Bedeutung: die gesamtgesellschaftlichen Probleme sollen wir auf kommunaler Ebene selbst, d.h. allein bewältigen…
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