Streichorgie auf Kosten der Schwachen

Derzeit sind viele über die Äußerungen und den gut bezahlten Abgang von Herrn Sarrazin empört, auch einzelne Minister der Bundesregierung. Aber der Haushaltsentwurf für 2011 hätte genau von Herrn Sarrazin stammen können.

Die Bundesregierung nennt ihn einen Sparhaushalt, ich nenne das eine Streichorgie auf Kosten der Schwächsten.

Das Elterngeld für ALG II- Beziehende soll gestrichen werden, ALG II- Beziehende sollen künftig nicht mehr rentenversichert werden und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll ebenfalls wegfallen. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom ALG I in ALG II soll entfallen, die Renten steigen nicht und die Renten werden in Ost nicht an West angeglichen.

Trotz all dieser Kürzungen im Finanzbereich behauptet der Finanzminister, dass dieser Haushaltsentwurf sozial ausgeglichen sei. Das ist zynisch.

Im gleichen Zeitraum, in dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Krise zahlen müssen, fließen wieder 40 Milliarden für eine marode Bank.

Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen, sondern „Basisgeld“, als ob eine neue Bezeichnung das Problem der Armut lösen könnte!

Diese Bundesregierung hat jegliches Gefühl für die Bürgerinnen und Bürger im Land verloren. Ihr ist die Nähe zur Atom-, Pharma- und Rüstungsindustrie wichtiger.

Diese Bundesregierung will die Probleme mit den gleichen Mittel lösen, mit denen die Probleme entstanden sind- und das geht nicht.

Wenn Geld im Haushalt fehlt, müssen nachhaltige Quellen besteuert werden. Eine Millionärssteuer zum Beispiel würde allein 80 Milliarden € im Jahr einspielen.

Dieser Haushalt wird uns alle noch eine Weile beschäftigen. Übrigens das Verschicken der Rentenbescheide, dass die Renten nicht steigen, sollen „nur „ 9 Mio. € gekostet haben.

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

Abgeordneten-Telegramm