Stuttgart 21

Stuttgart 21 zieht sich seit Wochen durch die Medien. Hätte gar nicht gedacht, dass die Menschen im Westen so einen langen Atem bei Protesten haben. Und: ich wünschte mir, die Menschen würden bei der Rente mit 67 oder dem Afghanistankrieg genauso auf die Straße gehen und vom demokratischen Recht der Demonstration Gebrauch machen.

Am kommenden Dienstag kommt der „Protest- Kultur- Zug“ aus Stuttgart nach Berlin. Denn: es sind nicht die Chaoten, die sich gegen ein Großprojekt auflehnen, sondern Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Man hatte den Stuttgartern vor den OB- Wahlen versprochen, dass sie über den neuen Bahnhof entscheiden könnten…nach der Wahl war das Geschwätz von gestern!

Ich finde, dass die Menschen im Land viel mehr über derartige Vorhaben mitentscheiden sollten!

In der Altmark gibt es etliche Vorhaben wie die A 14, Staßenausbauten, Hähnchenmast-, Schweinemast- oder Putenmastanlagen, Biogasanlagen, Steinkohlekraftwerk und man will CO2 unterirdisch verpressen, alles Projekte, die sich unmittelbar auf die Situation der Menschen in der Altmark auswirken werden.

Ist es da verwunderlich, dass die Menschen mitreden wollen? Warum werden Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen nicht viel mehr initiiert?

Warum stellen sich die vermeintlichen Investoren oder Befürworter nicht den Fragen und der Entscheidung? Durch diese Art der BürgerInnenbefragung oder Beteiligung würde Transparenz eine große Rolle spielen. Alle Karten müssten auf den Tisch, bevor es zu Entscheidungen kommt.

Insofern ist Stuttgart 21 überall, aber interessiert die politisch Verantwortlichen, den Landrat? Sachsen- Anhalt hat im Vergleich bei direkter Demokratie bundesweit sehr schlecht abgeschnitten. Es ist längst an der Zeit, dies zu ändern. Die Menschen wollen mitentscheiden, auch wenn sie alle Paar Jahre zur Wahl gehen…oder auch nicht mehr!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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