Politik - Abgeordneten-Telegramm
12.09.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 145
Voller Energie...
Ab und zu lese ich im Koalitionsvertrag der schwarz- gelben Regierung nach..und in den Zeilen von 912 bis 916 ist zu lesen:“ Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energieträger ersetzt.“
Und in den Zeilen 921 bis 923 werden „die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Ausbau unseres Erneuerbaren Energiesystems “als gewaltig eingeschätzt!
Gut, dass ich nachgelesen habe, jetzt verstehe ich das gerade vorgestellte Energiekonzept der Regierung!
Im Kern geht es um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die zunehmend anfällig und längst abgeschrieben sind, d.h. sie verursachen keine Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinn, was wiederum heißt, die Laufzeitverlängerung bringt den Betreibern Milliarden! Zwischen 100 und 127 Milliarden Euro liegen die Schätzungen!
Die vielen Initiativen von Städten mit ihren Stadtwerken oder Privaten, eine regionale, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung aufzubauen, werden nun erheblich erschwert! In den letzten Jahren wurde in großem Umfang in eine umweltfreundliche Energieerzeugung investiert. Der jetzige Vorstoß der Bundesregierung verbessert ausschließlich die Wettbewerbssituation der großen Atomkraftwerksbetreiber und sichert somit ihre gigantischen Gewinne!
Klimaschutz sieht anders aus! Denn nach wie vor ist eine für Generationen sichere Endlagerung von Atommüll nicht gegeben. Das Endlager in Gorleben soll jetzt erst auf Eignung überprüft werden, nach dem es willkürlich für die Endlagerung bestimmt wurde.
Die geplante Brennelementsteuer von ca. 2,3 Milliarden Euro soll auch noch zur Hälfte von der Steuer absetzbar sein!
Mein Fazit: Koalitionsvertrag verfehlt, auch wenn er vorsieht, die Atomkraft zu verlängern. Aber der Passus zu den erneuerbaren Energien steht im Widerspruch zu dem, was vorgeschlagen wird!
Am 18.09.10 gibt es eine bundesweite Demo gegen die energiegeladene Politik der Bundesregierung in Berlin!
Sehen wir uns?
Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag
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