27.02.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XV

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Stellen Sie sich vor, Sie fordern von Ihrem Arbeitgeber mehr Gehalt und der Sparkassenchef droht mit Zinssteigerungen, wenn der Arbeitgeber Ihrer Forderung nachkommt!

Das ist eigentlich so abstrus, dass man es nicht glauben kann!

Bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst meldet sich die Europäische Zentralbank und mahnt moderate Lohnerhöhungen an, anderenfalls droht sie mit Zinserhöhungen!

Der öffentliche Dienst galt lange Zeit als Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wohlstand. Heute bildet der öffentliche Dienst dank Schily, Schäuble und Co eines der Schlusslichter!

Seit Jahren verzichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und kommunalen Betrieben auf Lohnerhöhungen, oftmals wurden Haustarifverträge geschlossen, um Entlassungen zu vermeiden. Es wurden Gehälter eingefroren und mit Freizeit ausgeglichen.

Nach all den Jahren geht es um 8% Lohnerhöhung für die kommunalen MitarbeiterInnen, eine moderate Forderung wie ich finde!

Da bedeutet Schäubles sogenanntes "Angebot": 5% Erhöhung verteilt auf drei Stufen in zwei Jahren bei Verlängerung der Arbeitszeit eine Senkung der Reallöhne !
Der Innenminister will die Tarifpolitik missbrauchen, um Lohndumping im öffentlichen Dienst durchzusetzen!

5% sind in zwei Jahren allein durch die Inflation aufgebraucht!
Mit Blick auf die Haushaltssituation weise ich alle Begründungsversuche zurück, die meinten: man könne sich das nicht leisten...! Dem Bund gehen jährlich 400 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung verloren!

400 Mrd. Euro verteilt bis in die Kommunen, was könnte alles finanziert werden! Aber auch Finanzbehörden wurden personell immer weiter abgebaut. Heute haben wir die Quittung- Steuerausfälle!

Ich höre auch Meinungen; die im öffentlichen Dienst haben es doch noch gut im Vergleich zum Handel, Friseurhandwerk oder ....! Das stimmt! Aber nicht niedrige Löhne sollten Maßstab sein, sondern gute Löhne, von denen man leben kann!

In diesem Sinne, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, viel Kraft und Mut!

Und Bankenchefs werden auch noch lernen, dass mehr Geld in der Lohntüte auch mehr Kaufen und Kredite bedeutet!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag