12.05.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 127

Altmark-Konferenz

Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Altmark- Konferenz in Gardelegen war ein deutlicher Ausdruck für die Erwartungshaltung in der Region.

Ausgesprochen gut fand ich die konstruktive Atmosphäre, die sich durch die Veranstaltung zog.

Die wichtigsten Probleme wie das Finanzausgleichsgesetz, der Landesentwicklungsplan, Infrastrukturmaßnahmen, die Entwicklung der Fachhochschule Stendal oder die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind angesprochen worden.
Beide Landesminister haben versprochen, wieder zu kommen und die Gespräche fort zu setzen.

Für mich wird entscheidend sein, was schließlich in der Landespolitik wirklich dann im Sinne der Altmark umgesetzt werden wird.

Enttäuscht war ich allerdings, dass der Finanzminister auf meine Frage, ob und wie sich das Land Sachsen- Anhalt in die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung einbringen will, meinte, sich da nicht einmischen zu wollen. Das sei Bundesgesetzgebung.

Die Grundlagen für eine stabile und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen werden im Bund gestaltet, das stimmt. Aber ein Landesfinanzminister sollte doch ein starkes Interesse daran haben, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen- Anhalt endlich wieder aus eigener Kraft ihre Aufgaben finanzieren können. Streichungen von Vereinsförderung, Schließung von Einrichtungen oder Gebührenerhöhungen stehen doch derzeit überall in den kommunalen Vertretungen auf den Tagesordnungen….

Die Aufforderung, Herrn Bullerjahn in meine Fraktion einzuladen, werde ich weiterleiten, nur bis dahin sollte er seinen Einfluss in Berlin doch nutzen, um die Kommunalfinanzen wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Dann hätte er auch weniger Stress mit den Kommunen im eigenen Land!

Ich halte Sie auf dem Laufenden!

In diesem Sinne Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag