17.01.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 110

Aussitzen

Es scheint Tradition, wenn der Kanzlerstuhl durch die CDU besetzt wird, dass Probleme ausgesessen werden. Nur ist die Strategie des Aussitzens mehr als verbraucht.

Die Wirtschaft ist 2009 um 5 % eingebrochen. Die Haushaltslöcher bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erhöhten sich auf 77,2 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr muss der Bund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Diese bedrohliche Situation nehmen die Regierungsparteien nicht zur Kenntnis und führen lieber einen irrationalen Streit über Steuersenkungen ( die im Übrigen von den meisten Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt werden).

Die Kanzlerin will bis zur Landtagswahl in NRW diese Krise aussitzen. Die Wahlen finden in NRW erst im Mai statt und bis dahin sollen die Einsparmaßnahmen, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind nicht öffentlich werden. Weil ja sonst die sozialpolitischen Gemeinheiten wahlbeeinflussend sein könnten.

Deshalb dringt meine Fraktion im Bundestag darauf, die unsäglichen Steuersenkungsdebatten zu beenden und endlich ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen. Zur Finanzierung dieses Programms sollen diejenigen herangezogen werden, die uns die Suppe eingebrockt haben!

Die derzeitige Regierung scheint auf alles vorbereitet, nur nicht aufs Regieren…darum werden wir sie etwas unterstützen!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag