25.05.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXVII

Bürgerentscheide

Als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich viel im Bundesgebiet unterwegs und erlebe die unterschiedlichen Problemlagen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Ein riesiges Problem sind allerorts die fehlenden Finanzen, die für Kindereinrichtungen, Schulen, Sportstätten oder den Wohnungs- und Straßenbau dringend notwendig sind.

Oft wurde für kurzfristige Einnahmen kommunales Eigentum verkauft. Die Zeche bezahlten im Nachhinein immer die Bürgerinnen und Bürger über Mieten, Gebühren oder Energiepreise.

Seit einigen Jahren gibt es aber einen, aus meiner Sicht positiven Trend, die Kommunen holen sich die Aufgaben und das Eigentum zurück. Die Bürgermeister und Mandatsträger erkennen zunehmend, nur Eigentum sichert Einfluss, Einnahmen für den öffentlichen Haushalt und gute Qualität in der Leistungserbringung.

In Leipzig zum Beispiel, haben sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf von Anteilen der Stadtwerke ausgesprochen. Eine gute Entscheidung und vor allem eine basisdemokratische Entscheidung!

Bürgerinnen und Bürger sollten viel öfters in die Entscheidungen vor Ort einbezogen werden, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene! Davon lebt Demokratie und ist ein aktiver Austausch zwischen den Wahlterminen!

Deshalb unterstütze ich auch die Bemühungen für einen Bürgerentscheid zum geplanten Anteilsverkauf der Stendaler Stadtwerke!

Über 3500 Stendaler haben mit ihrer Unterschrift ihren Willen bekundet, selbst darüber zu entscheiden. Ich würde dieses Votum nicht leichtfertig beiseite schieben.

Bundesweit hat sich aus meiner Sicht erwiesen, dass Verkäufe nur kurzzeitig für einen "Geldregen" sorgen. Der Erhalt von kommunalem Eigentum kann aber bedeuten, über Gewinne zum Beispiel von Stadtwerken gibt es kontinuierliche Einnahmen für den Haushalt.

Oder würden Sie Ihr Auto verkaufen und künftig nur noch Taxi fahren?

In diesem Sinne, achten Sie auf Ihr Eigentum!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag