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Politik - Abgeordneten-Telegramm

07.02.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 113

100 Tage Regierungsbilanz

Pünktlich zur 100- Tage- Bilanz der Bundesregierung melden sich gewisse Experten aus Wirtschaft und Politik zu Wort und unterbreiten Vorschläge…. So der Wirtschaftsexperte Herr Sinn, der meint, "wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV!"

Abgesehen davon, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II immer dann zur Diskussion steht, wenn über Niedriglöhne debattiert wird. Anstatt die Debatte umzukehren und zu fordern, dass alle von ihrer Arbeit leben können müssen…..und endlich Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden müssen, wird erwogen das ALG II zu reduzieren! Absurd!

Nun kommt der Präsident des Ifo- Institutes ( Herr Sinn) mit dem Argument : " Z.B. kostet eine Currywurst in München 3   und in Brandenburg nur 1,50  ." Deshalb müssten Hartz IV regional unterschiedlich bemessen werden!

Wer diese Logik weiter verfolgt, wird demnächst fordern: Renten in Ost und West weiter unterschiedlich zu zahlen, obwohl die schwarz- gelbe Koalition versprochen hat, die Renten anzupassen.

Diese Logik würde auch bedeuten, dass die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, ihre Angleichung an das Westniveau wieder verlieren würden!

Wer diese Logik weiter verfolgt, betreibt weiterhin die Spaltung zwischen Ost und West.

Und so bleibt mir nur zu sagen: Herr Sinn Sie reden Unsinn!! Es macht Sinn, ab und zu das Hirn einzuschalten, bevor man etwas sagt!

In diesem Sinn!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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