23.11.2007 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm

Diätenerhöhung

Der Turbo- Bundestag hat entschieden!

Nicht über die Pendlerpauschale ab den 1. km, auch nicht über die Erhöhung des ALG II und über den Mindestlohn schon gar nicht! Die Abgeordneten bekommen ab Januar 2008 über 9% mehr Diäten.

Über die Pendlerpauschale, die Erhöhung des ALG II und den Mindestlohn ( über die anderen Themen natürlich auch) wird seit Monaten debattiert und vertagt, für die Diätenerhöhung brauchte der Bundestag nur eine Woche!

Wer sich ein wenig mit Gesetzgebungsverfahren auskennt, weiß, dass diese Verfahren schon ein wenig an Zeit brauchen...

Ich habe gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, weil dieser Bundestag sich schwer tut mit der Bekämpfung von Kinderarmut; weil er die vielen Arbeitslosen im Land nicht wirklich fördert, sondern nur fordert; weil die Arbeitenden, von denen man Flexibilität verlangt, es zunehmend schwerer haben und weil so viele für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können!

Was mich aber am meisten ärgert: dass viele Abgeordnetenkollegen von SPD und CDU uns für unseren Fraktionsbeschluss belächeln und meinen, es sei populistisch, die Diätenerhöhung an soziale und andere Projekte zu spenden! Ich halte es für angemessen!

Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag