27.07.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXXV

Energiepreise

Haben Sie in den letzten Tagen auch Ihre Betriebskostenabrechnung für 2007 erhalten? Oder sind Sie noch in "freudiger" Erwartung?
Mein Unmut über unsere Nachzahlung hält sich in Grenzen, schließlich gehöre ich derzeit zu den Besserverdienenden in Deutschland...aber die Gedanken gehen schon zu den Menschen, die gerade so über die Runden kommen oder bei denen am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig bleibt.
2008 werden in Deutschland 16 Milliarden Euro mehr für Strom, Heizung und Kraftstoffe ausgegeben als noch vor vier Jahren und das, obwohl immer mehr Energie eingespart wird!
Strom- und Gaspreise entwickeln sich rasant und markieren immer neue Rekordstände! Immer kürzer werden die Abstände zwischen den Preiserhöhungen, deren ökonomische Notwendigkeit nicht mehr nachzuvollziehen ist.
2006 wurde das Energiewirtschaftsgesetz neu geregelt, aber nicht besser, sondern schlechter, denn die bis dahin mögliche staatliche Aufsicht der Strom- und Gastarife wurde abgeschafft! Heute regen sich Politiker über die Preisentwicklung auf, haben aber selbst dazu beigetragen, dass immer mehr Haushalte und Betriebe in Schwierigkeiten kommen!
Nun werden Sie denken: warum macht die Politik nichts? Nun der Bundestag hatte am 20.06.08 die Möglichkeit, die Bundesregierung zu beauftragen, dass Strom- und Gaspreisaufsichten durch die Länder per Verordnung wieder eingeführt werden. Der Bundestag hatte die Möglichkeit, verpflichtende Sozialtarife und daran gekoppelte Energieberatungen gesetzlich zu regeln und im Wohngeldgesetz die Erstattungsfähigkeit der Energiekosten zu regeln.
Der Bundestag nutzte diese Möglichkeit nicht! Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht weil er schlecht war, sondern weil er von der Linksfraktion kam!
Eine ähnliche Idee hatte vorher auch der Umweltminister geäußert... aber als es konkret wurde, kniffen die Genossen! Schade eigentlich, denn für etliche Vorhaben gäbe es im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit...

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag