19.04.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXII

Finanzkrise

Die Finanzkrise, die ihren Ursprung in den USA hat, nimmt inzwischen Ausmaße an, die wohl die Vorstellungskraft vieler übersteigt.

Für all diejenigen, in deren ganz persönlicher Finanzwelt das Girokonto im Mittelpunkt steht, sind eine Billion Dollar als Wert wie vom anderen Stern. Auf diese Summe beläuft sich nämlich der Schaden dieser Krise.

Fragwürdige Hypothekenkredite sind weiterverkauft worden, mit anderen Krediten vermischt und dadurch bis zur Unkenntlichkeit verteilt worden. Nun weiß kaum eine Bank mehr, welches Risiko sie in ihren Büchern hat. So hat die Finanzkrise eben auch Deutschland erreicht.

Die LINKE fordert als Konsequenz eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitutionen durch den Staat, nur hat sich der Finanzminister selbst für diese Aufgabe disqualifiziert.

Die Milliardenlöcher bei der IKB sind ganz fix von der Bundesregierung gestopft worden, schließlich sitzt der Bundesfinanzminister im Aufsichtsrat der IKB. Nur warum hat er nicht die verantwortungslosen Spekulationen verhindert?

Diese Zeche zahlt wieder einmal der Steuerzahler, also die Allgemeinheit.
In Sachsen tritt der Ministerpräsident schnell noch zurück von all seinen Ämtern, weil die Krise der Sachsen- LB sich "entwickelt". Und die Konsequenzen für ihn?

Ich könnte die Palette fortführen, eines wird dabei immer wieder deutlich, je größer die Summen, umso zügelloser die Entscheidungen. Je höher das Entscheidungsgremium, umso weniger Kontrolle und viel Filz .

Wie sagte Lenin vor Jahrzehnten? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Wie recht er doch hatte!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag