09.05.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 126

Griechenland

Wenn große Entscheidungen im Bundestag ins Haus stehen, kommt immer viel Post von Bürgerinnen und Bürgern, egal ob als Kettenmail oder Brief in meinem Büro an.

Im Grunde ein völlig normaler Ablauf. Wenn aber Vordrucke der Bild-Zeitung genutzt werden, machen es sich einige sehr einfach.

Seit Wochen wird gegen Griechenland gehetzt, der Euro und die Europäische Union werden in Frage gestellt. Und die Häme, mit der die vielen sozialen Einschnitte für die griechischen Bürgerinnen und Bürger kommentiert werden, macht deutlich, dass Bild- Zeitungsniveau nicht zur Analyse der Situation taugt.

Es wird gewettert gegen die Milliardenbürgschaft, die Deutschland für Griechenland leisten will. Wer aber hat sich bei der HRE aufgeregt, als mal eben 480 Milliarden an Banken gegeben wurden?

Ich kann mich nicht erinnern, ähnliche Äußerungen erhalten zu haben, als in Deutschland von der Finanzkrise gesprochen wurde.

Was allerdings damals schon nicht stattgefunden hat, ist die Benennung der Ursachen. Schon damals waren es die Banken, die durch Spekulationen und Leerverkäufe nur ihre Gewinne im Auge hatten. Risiken spielten eine untergeordnete Rolle.

Ratingagenturen waren bestechlich und wurden nicht kontrolliert.

Die Antwort auf die griechische Finanzkrise muss Retten und Regulieren heißen. Die Verursacher dieser Krise müssen in die Pflicht genommen werden. Die Finanzmärkte müssen kontrolliert und eine europäische staatliche Ratingagentur eingerichtet werden. Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen müssen verboten werden.

Die Politik muss hier bestimmen, welche Regularien für die Finanzmärkte durchzusetzen sind. Man kann nicht auf Dauer Parlamente für Spekulationen in die Pflicht nehmen, wenn es um Kredite oder Bürgschaften geht, aber zu sagen haben sie dann nichts!

Und weil es genau so läuft, habe ich dagegen gestimmt!

Wenn die Bürgschaften wirksam werden, kommt ein Großteil dessen wieder nach Deutschland zurück! Warum erlassen die deutschen Banken dann nicht einfach die Schulden der Griechen? Und: es kommt nicht ein Cent bei den griechischen Bürgerinnen und Bürgern an! Im Gegenteil, sie haben erhebliche Einschnitte bei Renten, Löhnen oder den Steuern zu erwarten. Das kann und darf so nicht sein!

In diesem Sinne Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag