16.05.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 128

Rettungspaket

Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Bundestag durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Eigentlich trafen sich die EU- Ministerpräsidenten danach nur, um die Griechenlandhilfe abschließend zu behandeln- aber aus dem Treffen wurde ein Krisengipfel.

Innerhalb kürzester Zeit wurde ein neues "Rettungspaket" aufgelegt, was nun für Deutschland weitere Milliarden Euro ( ca. 130 Mrd. Euro) bedeuten.

Als wir vor zwei Wochen am Beispiel von Griechenland deutlich gemacht haben, es geht nicht nur um Griechenland, sondern um ganz Europa, haben die Bundesregierung und die Koalition abgewiegelt.

Beim ersten Rettungsschirm für Griechenland hieß es, es müsse eine Brandmauer um das Land errichtet werden in Form von Hilfen. Man hat damals völlig ignoriert, dass Irland, Portugal, Italien und Spanien vergleichbare Probleme haben.
Die Griechen müssen scharfe soziale Einschnitte hinnehmen, während sich die Banken die Hände reiben… Die Akropolis wackelt und der Euro brennt…

Es müssen endlich die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Die Europäische Zentralbank muss Staatsanleihen aufkaufen und Euroanleihen ausgeben, um den schwachen Staaten in der Gemeinschaft zu helfen. Und es muss endlich reguliert werden! Staaten müssen die Kontrolle ausüben und nicht Banken über sich selbst!

Das Schlimmste daran aber ist, die Deutsche Bank ist größter Spekulant und der Gewinner wenn Staaten Pleite gehen! Solange keine wirksame staatliche Kontrolle erfolgt, werden Banken regieren, Gewinne kassieren und die kleinen Leute bezahlen den Schlamassel mit ihren Geldern.

Deshalb kann nur gerettet werden, wenn auch reguliert wird. Oder finden Sie es in Ordnung, wenn nach dem zweiten Rettungsschirm an den Börsen die Sektkorken knallen, die wir am Ende auch noch bezahlen ….?

In diesem Sinne Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag