10.12.2007 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm

Jahresbudget 2008

Während in den Familien kurz vor Weihnachten Kassensturz gemacht wird, um mögliche Käufe zu planen oder zu streichen, hat der Bundestag sein Jahresbudget für 2008 beschlossen.

Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit der Bürgerinnen und Bürger, Anschaffungen je nach Portemonnaielage gegebenenfalls zu verschieben, das heißt, nicht zu kaufen!

Damit hat er recht, denn viele Bürger handeln so, weil ihnen gar nichts anderes übrig bleibt.
Nur die große Koalition handelt nicht so. Sie stand vor der Frage, was ist für die Menschen im Land wichtiger? Will sie z.B. die Kinderarmut bekämpfen oder weiter an teuren Rüstungsprojekten festhalten?

Für ein Kind im ALG II- Bezug sieht die Regierung 2,50 Euro am Tag für Essen vor.
Wäre es da nicht angemessen, den ALG II- Satz für Kinder zu erhöhen oder einen Weihnachtszuschlag zu zahlen? Ich meine ja, aber unsere Anträge sind alle durchweg abgelehnt worden!

Im Rüstungshaushalt soll der Schützenpanzer Puma angeschafft werden, er kostet die Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro....Das sind die Prioritäten...

Oder das Abschiedsgeschenk an Ede Stoiber, der Bund zahlt für den Transrapid in München mal eben eine knappe Milliarde Euro Zuschuss, das ist überhaupt nicht Bundesaufgabe!

Und um die unsoziale Politik der Koalition besser unter die Menschen bringen zu können, sind in einer Nachtsitzung im Haushaltsausschuss 74 neue Stellen in den Ministerien beschlossen worden! Ein Schelm, wer mit Blick auf die kommenden Wahlen, böses dabei denkt...!

Ich bin für einen Bürgerhaushalt in Zukunft, das heißt, die Menschen im Land entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben und wo gekürzt werden soll! Das wärs doch oder?

Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag