13.02.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XIII

Kinderarmut

Derzeit wird über Kindergelderhöhung in der Koalition gestritten: die CDU prescht nach vorn und die SPD will nun auch das Kindergeld erhöhen, aber erst 2009!

Die Kinderarmut im Land verhindert Teilhabe an Bildung, Sport, Freizeit und schränkt so soziale Kompetenz ein. Jedes sechste Kind muss heute auf Taschengeld, Klassenfahrten oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen verzichten.

Wenn in Deutschland von den Steuerzahlern gesprochen wird, gehen die meisten fälschlicherweise nur von den Lohnsteuerzahlern aus. Die Verbrauchssteuern werden dabei völlig ausgeklammert. Die Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer oder Versicherungssteuer, werden von allen aufgebracht also von Rentnerinnen und Rentnern, von Geringverdienenden und von Arbeitslosen.

Das bedeutet, dass neben der Teuerungsrate auch die Mehrwertsteuererhöhung von den finanziell schlechter Gestellten im Land genauso zu bezahlen sind wie von allen anderen auch.

Hier gibt es eine Initiative meiner Fraktion im Bundestag, den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7% festzusetzen.

In europäischen Staaten wie Irland oder Großbritannien ist Kinderkleidung von der Mehrwertsteuer ganz befreit.

Eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von Produkten und Dienstleistungen für Kinder würde eine dringend erforderliche finanzielle Entlastung für alleinerziehende Mütter und Väter sowie soziale Grundsicherung beziehende Familien bedeuten.

Dies wäre eine kurzfristige, gezielte und geeignete Maßnahme, um Kinderarmut zu entschärfen. Es ist e i n Schritt in Richtung Bekämpfung der Kinderarmut.

Bemerkenswert ist, dass genau die gleichen Vorhaben von der CDU in ihrer Hamburger Erklärung verankert wurden…

Schade nur, dass 514 Abgeordnete gegen unseren Antrag gestimmt haben…

Das europäische Recht würde eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer nicht gestatten, war ein Hauptgegenargument! Komisch: in Bayern kann man seit Kurzem ermäßigt den Sessellift benutzen!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag