Einen Ordnungsruf für die Wahrheit?

Mitunter geht es in Bundestagsdebatten sehr "bewegt" zu. So auch in der Aktuellen Stunde zum Thema "Schutzschirm für Kommunen" in der letzten Sitzungswoche.

Längst fehlen den kommunalen Haushalten Millionen von Euro für die Unterhaltung von Schulen, den ÖPNV, die Theater oder Sportstätten, Investitionen werden vertagt. Die Sozialausgaben steigen von Jahr zu Jahr, die Einnahmen sinken.

Seit 1999 brechen den Kommunen Steuereinnahmen weg, weil eine Politik der Steuerentlastung für Unternehmen betrieben wurde. Allein im Zeitraum November 2008 bis Sommer 2009 wurden 10 Gesetze beschlossen, die für die Kommunen Mindereinnahmen bis 2013 in Höhe von 19 Milliarden Euro bescheren werden. Damit macht sich der Staat arm!

Auf wundersame Weise taten plötzlich alle Fraktionen in der Aktuellen Stunde so, als seien sie d i e Kommunalfraktionen selbst. Ein Anflug von Amnesie ging besonders durch die Reihen der SPD, denn sie scheinen bis 2009 gar nicht im Bundestag, geschweige denn in der Regierung gewesen zu sein!

Ich habe in meiner Rede aus einer Antwort der Bundesregierung zitiert, in der den Kommunen "mangelnde Bereitschaft zur Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln" bescheinigt wurde. Ich hatte nach den Gründen gefragt, warum ein Beschäftigungsprogramm (Kommunal-Kombi) durch die Kommunen in so geringem Maße in Anspruch genommen wurde.

Mein Fazit: Entweder hat der Staatssekretär, der auf die Frage geantwortet hat, keine Ahnung vom Zustand der Kommunalfinanzen oder er ist arrogant. Den Kommunen fehlt schlicht das Geld, dieses Programm gegenzufinanzieren und nicht die Bereitschaft! Mein Fazit gefiel einigen Kollegen nicht und sie beklagten sich bei der Präsidentin…

Für das Wort "arrogant" bin ich verwarnt worden, von einem Ordnungsruf ist abgesehen worden…trotzdem finde ich solche Antworten arrogant! Es ist eben die Wahrheit!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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