06.06.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 131

Chaos auf der Kommandobrücke

In der letzten Woche habe ich zwar den Bundespräsidenten für seine Äußerungen zum Afghanistankrieg kritisiert, aber gleich zurücktreten…? Da hätten andere schon früher ihren Hut nehmen müssen!

Und so verlässt das politische Spitzenpersonal das Schiff, die Verschuldung läuft völlig aus dem Ruder und die Regierung ist über den weiteren Kurs zerstritten.

Ein Krisentreffen jagt das andere und viele Einsparungsvorhaben sickern durch…die Familienministerin will das Elterngeld kürzen, der Verteidigungsminister den aufgeblähten Rüstungsetat und der Finanzminister will an Subventionen ran.

Das eigentliche Problem allerdings nimmt die Bundesregierung nicht in Angriff, sie will nur einsparen bzw. streichen! Damit schadet sie aber der Konjunktur und verhindert den Schuldenabbau.

Ein ordentliches Sanierungskonzept muss Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und Krisengewinnler beinhalten. So würde z.B. eine Millionärssteuer 80 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Diese Mehreinnahmen gehören in ein kommunales Wachstumsprogramm und dann muss konsequent Schuldenabbau betrieben werden!

Alles andere führt in eine Sackgasse!

Aber zuerst muss ein neues Staatsoberhaupt her. Der Termin für die Bundesversammlung wurde extra so gelegt, dass kein Fußballspiel der WM gerade stattfindet…worauf alles Rücksicht genommen wird…

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag