13.01.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm VIII

Mindestlohn

Oft höre ich in den Bundestagsdebatten, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und wie toll doch der Aufschwung sei...

Die Wirklichkeit hinter den Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit sieht für Millionen Menschen alles andere als rosig aus. Die Zahl der sogenannten Aufstocker, also Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihren Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II ( SGB II) beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB- Informationen bereits bei 1,3 Millionen- ein Anstieg um 50 % seit 2005!

Das bedeutet auch für viele Altmärkerinnen und Altmärker: arm trotz Arbeit!

Auf Anfrage hat nun das zuständige Arbeitsministerium neue Zahlen geliefert, die den Trend bestätigen. Demnach stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften allein vom Januar 2007 bis Mai 2007 um 37000. Den stärksten Anstieg gab es in der niedrigsten Einkommensklasse unter 400 Euro. Die Gesamtausgaben für die Aufstocker beliefen sich im Mai 2007 auf 1,09 Milliarden Euro.

Das wären umgerechnet die beiden Kreishaushalte der Altmark für 2,5 Jahre, ohne Schulden und genügend Geld für Investitionen! Das wären neue bzw. sanierte Sporthallen oder sanierte Kitas und Schulen, das Förderprogramm "Kommunaler Kombilohn" könnte für viele Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen werden und vieles mehr...

So viel Geld zahlt der Staat für schlecht bezahlte Arbeit und subventioniert zunehmend Arbeitgeber!

Dies ist eine gigantische Umverteilung, eine Entlastung von Arbeitgebern auf Kosten der Allgemeinheit, es macht deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwenig ist!
Mal sehen, wann die Bundesregierung dies endlich erkennt !? Eine parlamentarische Mehrheit gäbe es- auch mit uns!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag