14.03.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XVII

Mindestlohn 2

Im Dezember 2007 wurde der Postmindestlohn verhandelt und sollte durch das sogenannte Entsendegesetz gesichert werden.

Sie werden sich erinnern, so mancher Abgeordnete feierte dies als großen Erfolg. Ich habe mich damals der Stimme enthalten, weil für die Postbediensteten im Osten ein geringerer Lohn verhandelt wurde. Wenn Mindestlohn, dann in Ost und West gleich. Aber das nur am Rande.

Gegen den Postmindestlohn haben die privaten Post- Konkurrenten geklagt, wegen der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe.

Nun urteilte das Berliner Verwaltungsgericht und erklärte die Verordnung für rechtswidrig.
Die Verordnung des Arbeitsministers könne nur nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.

Das Urteil macht deutlich, dass beim Thema Mindestlohn, wenn er denn ernsthaft gewollt ist, auch die juristischen Hausaufgaben gemacht werden und mögliche Schlupflöcher vermieden werden müssen.

Deshalb finde ich, am gesetzlich geregelten Mindestlohn führt in Zukunft kein Weg vorbei!

Ich bezweifle, dass es der Bundesregierung überhaupt ernst gewesen ist, den Beschäftigten menschenwürdige Löhne zu garantieren. Anders lässt sich nämlich die Reaktion von Wirtschaftsminister Glos nicht interpretieren, dass das Urteil ein Sieg für den Wettbewerb sei...

Zu diesen Scheinaktivitäten gibt es nur eine Alternative: Ein gesetzlicher Mindestlohn in Verbindung mit Branchenmindestlöhnen. Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn würde ein Existenz sicherndes Einkommen für alle Beschäftigten ermöglichen. Die LINKE fordert einen Mindestlohn von 8,44 Euro! Ein Blick zu den Nachbarn zeigt: in Frankreich und Großbritannien ist dies bereits Realität!!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag