27.12.2007 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm

Bundeseinheitliche Mindeststandards für Kosten der Unterkunft

Kurz vor Weihnachten wurde viel in den Medien darüber berichtet, dass beim Bundesverfassungsgericht über die Arbeitsstruktur, also ob die ARGE verfassungsgemäß ist, ein Urteil gesprochen wurde. Es wurde festgestellt, dass der Bund seine Hausaufgaben machen muss und die Strukturen neu ausrichten.
Für die vielen ALG II- Beziehenden ändert sich zum Glück erst einmal nichts.

Was in diesem Zusammenhang aber völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung aufgefordert hat, bundeseinheitliche Mindeststandards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu fest zu legen.

Ich sehe in dieser Aufforderung eine Bestätigung unserer Forderung nach diesen Mindeststandards, denn es kann doch nicht sein, dass Menschen in einer Region ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger für die Miete erstattet bekommen!

Hinzu kommt, dass einige Regionen oder Landkreise die Angemessenheit so niedrig ansetzen, ohne den erforderlichen Wohnraum auch vorzuhalten!

Ich finde, die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich um ihre Verantwortung herumzudrücken. Sie sollte den Bericht des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und Mindeststandards festlegen. Diese müssen sowohl die Mieter schützen als auch die Kommunen vor unkalkulierbaren Folgekosten bewahren. Denn in der Altmark bleiben beide Landkreise auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Mit ordentlichen Mindeststandards können auch soziale Brennpunkte vermieden werden!

Also für mich ist das "Arbeitsjahr" 2007 recht erfolgreich zu Ende gegangen, wer bekommt schon soviel Unterstützung vom Verfassungsgericht und vom Bundesrechnungshof?
Ich sage nur, die LINKE wirkt!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag