20.12.2007 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm

Die Rechten sind in unserer Gesellschaft Realität

Die Abgeordneten haben zum Jahreswechsel sitzungsfrei, das heißt, im Wahlkreis werden Termine wahrgenommen, die Neujahrspost wird erledigt und man freut sich auf ein paar schöne Stunden mit der Familie. Aber in diesem Jahr ist etwas anders...mich treibt die Tatsache um, dass am 29.12.07 Rechte in Stendal aufmarschieren werden.

Es gibt Leute in Stendal, die bezeichnen dies als "Spuk", als wären es Geister, die da kommen wollen!
Die Rechten sind in unserer Gesellschaft Realität, sie versuchen, durch Hass und platte Parolen die Demokratie zu zerstören! Und sie bezeichnen Menschen, die sich öffentlich gegen sie äußern, als Feinde und werden so auf ihrer Internetseite geführt.

Im Bundeshaushalt 2007 und 2008 werden jährlich 24 Millionen Euro für Projekte und Beratungen gegen den Rechtsextremismus aufgebracht. Aber reicht das? Können wir uns darauf verlassen, dass es die Projektleiter und Vereine schon für uns richten werden?
Oder braucht es endlich eine aktive und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten ?

Die Rechten wollen Arbeit für alle, aber nur für Deutsche. Sie wollen eine kostenlose Schülerbeförderung oder Schülerspeisung, aber nur für deutsche Kinder. Sie wollen das Vereinsleben z.B. im Sport besser finanzieren, aber nur für Deutsche in den Vereinen. Und sie wollen die Kultur beleben, aber nur die deutsche Kultur!

Seit der letzten Kommunalwahl im Süden von Sachsen- Anhalt sitzen 13 Rechte in den Kreistagen. 2009 wählen auch wir in der Altmark. Wollen wir zulassen, dass die in den Kommunalvertretungen ihre Bühne erhalten?

Ich will die Rechten in keiner Kommunalvertretung sehen! Ja es gibt Probleme in der Politik von der Kommune bis zum Bund, aber die können wir allein angehen, dazu brauchen wir die Rechten nicht!

Ich wünsche mir, dass viele genauso denken und es auch laut und gut hörbar aussprechen!
Wir sehen uns am 29.12.07 in Stendal!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag