Wir brauchen keine Nazis

In den letzten Jahren marschierten zwischen Weihnachten und Silvester die Nazis durch altmärkische Straßen…Stendal, Salzwedel und diesmal in Gardelegen. Freilich muss man solch angemeldeten Aufmärsche nicht genehmigen und wenn dann doch in den letzten Stunden…wird der Ruf nach dem Verbot der NPD laut.

Auch wenn sich die Nazis ständig anders nennen, geht es im Kern um rassistisches, antisemitisches und menschenverachtendes Gedankengut, welches die Demokratie in Frage stellt. "Demokratie sei der Volkstod " war eine ihrer Botschaften.

Ja, die NPD gehört verboten, aber auf rechtstaatlicher Grundlage, das bedeutet, die V- Leute vom Bund und den Ländern aus den NPD- Strukturen abzuziehen. Nur weigern sich CDU und CSU, dies zu tun.

Und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz müssen mehr unterstützt und gefördert werden. Die Bundesregierung indes aber plant Kürzungen entsprechender Fördermittel.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss ressortübergreifend erfolgen. Es ist kein rechtliches oder innenpolitisches Problem. Nein, Rechtsextremismus entwickelt sich inmitten der Gesellschaft und hier müssen wir gemeinsam beginnen.

Wenn Menschen in einer Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit und Armut ausgegrenzt oder gedemütigt werden, suchen sie nach Antworten..und Gründe. Hier setzen die Nazis oft an.

Wir brauchen die Nazis nicht, um die Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Die Demokratie müssen wir stärken, dann können wir die Nazis zurückdrängen!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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