30.01.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XI

Pendlerpauschale

Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofes gegen die Verfassung, dies machte es kürzlich in einem Urteil deutlich. Die Fahrten zur Arbeitstätte sind rein beruflich veranlasst und müssen daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden.

Das oberste deutsche Steuergericht gibt damit ein deutliches Signal an die Bundespolitik.

Erinnern Sie sich? Vor der Bundestagswahl 2005 versicherte Ihnen die SPD, die Pendlerpauschale nicht zu kürzen! Ich kann mich gut an das Versprechen erinnern...
In einem Land wie Sachsen- Anhalt pendeln ca. 120 000 Menschen zur Arbeit, deshalb steht man auch in Sachsen- Anhalt früher auf!

Von der Kürzung der Pendlerpauschale sind derzeit 15 Millionen Menschen bundesweit betroffen, 8,1 Millionen von ihnen wurde die Pauschale gänzlich gestrichen!

Die große Koalition war der Meinung, dass der Weg zwischen Arbeit und Wohnung in die Privatsphäre falle und somit 2,5 Mrd. Euro einsparen zu können.

Die große Koalition verlangt aber auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie flexibel zu sein haben, wenn es um ihren Arbeitsplatz geht.

Dies passt einfach zusammen und macht deutlich, wie "klein" eine große Koalition sein kann!

Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die LINKE, die Pendlerpauschale vom 1. km an wieder zu zahlen, wurde - vor Monaten schon- mit großer Mehrheit abgelehnt!

Bundesfinanzminister Steinbrück will nach dem Urteil trotzdem nichts am derzeitigen Stand der Pendlerpauschale ändern! Das zeigt, er will das Problem auf Kosten der Steuerzahler aussitzen!

Es ist schon bemerkenswert, dass in letzter Zeit zunehmend Bundesgerichte oder der Bundesrechnungshof auf Fehlentscheidungen der Bundespolitik hinweisen. Der Bundesgesetzgeber- also der Bundestag- entscheidet zunehmend nach Kassenlage, dabei blendet er Grundrechte aus!

Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht entscheidet für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Pendlerpauschale ein Grundrecht ab dem 1. km ist!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

P.S. Nicht alle Leserinnen und Leser sind mit mir einer Meinung, das macht nichts! Es sollte aber niemand versuchen, mich zu disziplinieren! Bis demnächst!