20.07.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXXIV

Pendlerpauschale 2

Alle guten Dinge sind drei...sagt der Volksmund. Ich widme mich heute nun zum dritten Mal der Pendlerpauschale, die ja bekanntlich trotz gegenteiliger Behauptungen vor der Wahl , nach der Wahl ( ab 2007) erst ab dem 21.km steuerlich geltend gemacht werden kann.
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich zwischen Wohnort und Arbeit pendeln müssen, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Schließlich verlangt man den Menschen im Land ab, dass sie der Arbeit hinterherfahren, also flexibel sein sollen.
Nun gibt es seit Monaten die Auffassung des Bundesfinanzhofes , dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig sei! Der Bundesfinanzhof hat zudem zwei Klagen von Steuerzahlern an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
Am 10. September nun soll beim BVG eine erste mündliche Verhandlung stattfinden, in diesem Jahr soll es noch zu einem Urteil kommen. Es kommt also Bewegung in die Sache.
In Bewegung sind auch die Landesverbände der SPD gekommen, neun von 16 Landesverbänden haben sich für die alte Pendlerpauschale ausgesprochen. Sie finden ein Abwarten bis zum Urteil des BVG verschärfe die Diskussion und Belastung der Arbeitnehmer und führe zu Vertrauensverlusten!
Ich finde die Kürzung der Pendlerpauschale hat von Anfang an die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtert! Gut, der Vertrauensverlust für die SPD ist selbstverschuldet. Nur leider geht dabei generell das Vertrauen in Politik zunehmend den Bach runter.
Am 8. November 2007 schon hatte der Bundestag die Möglichkeit, die alte Pauschale zu aktivieren.
Er hat mit Mehrheit abgelehnt, was heute so eindringlich gefordert wird! Vielleicht gelingt es ja der SPD, ihren Finanzminister auch davon zu überzeugen!
Nur zur Klarstellung: ich bin sehr für ausgeglichene Haushalte, aber die Frage ist immer, auf wessen Kosten dies geschieht!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag