"Volle Granate"- Verdopplung der deutschen Rüstungsexporte

In der vergangenen Woche wurde nun der Bundeshaushalt mit den Stimmen der schwarz- gelben Koalition verabschiedet. Viele kleine und große Gemeinheiten sind in Zahlen gegossen…

Ist es nicht schon genug, dass sich Deutschland in Afghanistan an einem Krieg beteiligt? Nein, jetzt wurde durch eine Studie auch noch belegt, dass sich die deutschen Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben.

Hinter den USA und Russland nimmt Deutschland Platz drei bei den Exporten weltweit ein!

Die alte Regierung hat allein in 2008 diese Exporte in Höhe von 5,78 Mrd. € genehmigt!

Die konventionellen Waffen gehen in Länder wie die Türkei, Griechenland, Südafrika, Israel, Pakistan oder Indien. Die Waffenlieferungen nach Pakistan beispielsweise sind schon deshalb höchst problematisch, weil die deutschen Waffen oft auf Schwarzmärkten auftauchen, die von korrupten pakistanischen Offizieren weiterverkauft wurden!

Hier wird deutlich, dass sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung völlig auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle versagt haben bzw. versagen! Das derzeitige Geschacher um die Exportgarantien für den Airbus- Militärtransporter A 400M zeigt bereits jetzt, dass die Rüstungsindustrie auch künftig auf milliardenschwere Exporthilfe für Rüstungsgüter zählen kann.

Deshalb müssen Rüstungsexporte sofort gestoppt werden. Es kann doch nicht sein, dass mit Rüstung mehr Geld verdient werden kann als beim zivilen Aufbau in Krisengebieten!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

Abgeordneten-Telegramm