Rente - Versprochen ist versprochen... ?

Erfolgsgeschichten sehen anders aus! Nach elf Jahren Brautschau ist die FDP endlich in der Koalition gelandet. Nur mit der Harmonie zwischen den Partnern klappt es nicht so recht.

Da wurden anfangs viele Seiten (132 Seiten) beschrieben - bei Vernunftsehen nennt man das Ehevertrag -, was denn in den nächsten vier Jahren in Deutschland politisch verändert werden soll.

Und unter Renten steht der Satz:"Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein."

Dies deckt sich zumindest mit dem Wahlversprechen des CDU-Kandidaten im Bundestagswahlkampf 2009 hier im Wahlkreis. Aber was schert dies die Handelnden der Regierung, die CDU rückt vom versprechen ab und bei der FDP hört man gar, sie wollen die Ost-Renten kürzen…

Es wiederholt sich scheinbar immer wieder, der Eine findet es gemein, wenn man ihn an seinen Versprechen vor der Wahl messen will. Und die Andere setzt das Thema einfach aus.

Wenn in den nächsten Monaten 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert wird (und das wird riesig gefeiert!) sollten die vielen Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten sich laut zu Wort melden.

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind unterschiedliche Renten Ost-West ein Skandal. Immerhin haben gerade die älteren Menschen im Osten CDU gewählt. Das sollte zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl ruhig mal gesagt werden! Auch wenn Kohl überhaupt nicht wissen wird, bei welcher Höhe Ost-Renten liegen. Zudem gibt es eine Reihe von Besonderheiten aus dem DDR-Rentensystem, welche endlich wieder eingeführt werden sollten. Nur sind die Anträge meiner Fraktion zu diesen Themen wieder abgelehnt worden.

Aber: wir bleiben dran! Versprochen!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag

Abgeordneten-Telegramm