18.05.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXVI

Renten- und Pensionserhöhungen

Es steht 1: 11.

Im Fußball wäre dies für die siegende Mannschaft topp, für die verlierende ein Flop.

Bei meinem Thema ist es genau umgekehrt. Denn ich meine die Erhöhung der Renten im Verhältnis zu den Pensionserhöhungen für die Bundestagsabgeordneten.

Für die 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind 1,1% Erhöhung beschlossen worden und für die Bundestagsabgeordneten sollen es bis 2010 über 11% werden!

Rein finanziell sind 1,1% ein Flop und die 11% topp, moralisch stellt sich die große Koalition mit diesem Vorhaben ins klare Abseits.

Während die Erhöhung des ALG II oder der Renten monatelang, wenn nicht sogar jahrelang geprüft werden muss, geht es bei den eigenen Bezügen immer ganz fix.

Im November letzten Jahres hatte der Bundestag symbolisch die Rentenkürzungen der letzten Jahre auf die eigenen Altersbezüge übertragen. Aber durch die geplante Diätenerhöhung geraten die Altersbezüge der Abgeordneten über eine Hintertür wieder auf das alte Niveau.

Die mögliche Höchstpension für Abgeordnete, also nach 27 Parlamentsjahren, kommt auf derzeit 4954 Euro. Dafür müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer ununterbrochenen Erwerbsbiografie und einem Durchschnittsbeitrag für die Rentenversicherung ca. 200 Jahre arbeiten!

Und die oft von den Politikern geforderte Betriebsrente bringt auch nicht viel, ein Arbeiter (38 Jahre) müsste laut "Focus" jeden Monat 3600 Euro Beitrag zahlen, um in die Nähe der Abgeordnetenpension zu kommen!

Spätestens hier müssten die Abgeordneten der großen Koalition ins Grübeln kommen, wenn sie denn rechnen könnten und mit offenen Augen durchs Leben gehen!

Und mir reicht auch nicht wirklich die angekündigte Gegenstimme meines Kollegen der SPD. Man kann immer dann im Wahlkreis den kleinen Rebellen spielen und "dagegen stimmen", wenn die Mehrheit im Bundestag gesichert ist!

Ich hoffe, er ruft öffentlich seine Fraktion dazu auf, komplett diesen Vorschlag der erneuten Diätenerhöhung abzulehnen! Und bei meinem CDU- Kollegen bin ich mir fast sicher, dass er nach der "Prüfung der Argumente" gegen die Diätenerhöhung stimmen wird.
Ich unterstütze beide dabei! Damit wir uns politisch geordnet im Mittelfeld wiederfinden!

In diesem Sinne, immer schön den Ball flach halten!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag