16.01.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm IX

Riesterrente

Als ich vor einigen Jahren von den Möglichkeiten der Riesterrente hörte, habe ich mich mit dem Gedanken getragen, dies für mich einmal zu prüfen.

Und wie es im Leben immer ist, ich habe es auf die lange Bank geschoben, weil: es ist ja noch ein bisschen Zeit bis zur Rente….

Heute bin ich froh, dass ich mich nicht ausmehren konnte.

Denn die Riesterrente erweist sich heute als riesiger Betrug! Die Versicherungen streichen ein dickes Plus ein! Und die Menschen, die darauf hofften, mit einer zusätzlichen Rentenversicherung (Riester) die Grundsicherung aufzubessern, sind systematisch betrogen worden!

Grundsicherung im Alter heißt, der Staat sichert Rentnerinnen und Rentnern ein gewisses ( bescheidenes) Auskommen, weil der Statt hier eine Fürsorgepflicht hat!

Die Bundesregierung fordert gerade Geringverdiener auf, sich durch die Riesterrente abzusichern. Im Klartext heißt dies aber: schließt eine Riesterrente ab, damit der Bund bei der Grundsicherung sparen kann! Erreicht ein Geringverdiener durch Rentenbeiträge nicht die Grundsicherungsgrenze von 627 Euro, wird seine Privatrente angerechnet.

Die Bundesregierung behauptet sogar, dass sie mit " dieser Zulagenförderung ( Förderung der Riesterrenteversicherung) bewusst ein Instrument geschaffen habe, von dem gerade Geringverdiener profitieren" ( DrS.16/ 6898).

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ungefähr meinem Alter würden nach heutigen Expertenschätzungen bei Eintritt ins Rentenalter 40 % des heutigen Nettogehaltes aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen.

Bei einem Nettogehalt von 1000 Euro wären dies 400 Euro Rente. Die Grundsicherung sieht aber anders aus!

Das Grundproblem der Alterssicherung in Deutschland ist die Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragsatz musste gering gehalten werden, das war für die Bundesregierungen jahrelang wichtiger, als die Frage, was unterm Strich rauskommt!

Renten müssen armutsfest sein! Diese Prämisse muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden! Einige Kollegen aus der CDU- Fraktion haben dies schon erkannt, mal sehen, wann es bei der SPD dämmert?

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag