03.08.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XXXVI

Schlechte Gesetze

In der vergangenen Woche entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Klage von Kneipenbesitzern, die in der Umsetzung des Nichtraucherschutzes für ihre Tätigkeit erhebliche Einschränkungen gesehen haben.

Sie bekamen Recht! Und wieder einmal rügen die oberen Verfassungsrichter den Gesetzgeber wegen schlechter und inkonsequenter Arbeit.

Konsequent wäre gewesen, wenn der Bundestag bundeseinheitliche Regelungen getroffen hätte, wenn er in Abwägung der Situation in der Gaststättenlandschaft auch Ausnahmen formuliert und die Fristen einheitlich festgelegt hätte.

So haben wir jetzt in Deutschland einen Flickenteppich von Regelungen beim Nichtraucherschutz und bei mir kommt fast so etwas wie Mitleid für die Raucherinnen und Raucher auf, denn schließlich müssen sie sich gut informieren, in welchen Bundesland welche Regelungen beachtet werden müssen.

Aus DDR- Zeiten kenne ich noch die Regelung: mittags zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr war das Rauchen in den Gaststätten untersagt. Und damals wurde viel und deftig gequalmt, wenn ich an Karo, Duett oder Juwel 72 denke.

Wie dem auch sei, meine Bundestagskolleginnen und -kollegen müssen in Zukunft bei Gesetzen auch mal den Blick auf die Umsetzung richten, wie wirkt es sich für die Betroffenen aus? Das BVG hatte in letzter Zeit oft Anlass, den Bundestag zu kritisieren und gab ihm Hausaufgaben auf.

So müssen Strukturen bei den ARGEn verfassungskonform gestaltet werden. Dem Bundespräsident hat das BVG empfohlen, vorerst den EU- Verfassungsvertrag nicht zu unterzeichnen, weil Klagen anhängig sind.

Und auch zur Pendlerpauschale wird im September die Verhandlung beim BVG beginnen. Ein Urteil soll es noch in diesem Jahr geben, vielleicht sollten zur Abwechslung mal die Köpfe der Abgeordneten rauchen...bis weißer Rauch kommt?

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag