24.01.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 111

Spenden

Liebe Leserinnen und Leser,

bei welcher Bank sind Sie? Wären Sie damit einverstanden, dass die Bank, der Sie Ihr Geld anvertrauen, an Parteien wie CDU oder FDP große Geldbeträge spendet?

Oder wären Sie damit einverstanden, dass Ihre Versicherung- z.B. die Allianz- an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, außer der LINKEn eine Spende überweist?

Derzeit regen sich alle im Bundestag mächtig darüber auf, dass die FDP eine Millionenspende der Hotellerie erhalten hat und prompt mit der CDU/CSU den Mehrwertsteuersatz für Hotels auf 7% gesenkt hat.

Nur so richtig kann ich die Aufregung nicht nachvollziehen, diese Aufregung ist scheinheilig. Nach Beschluss im Bundestag über die Riesterrente haben alle Parteien außer LINKE eine Spende der Allianz erhalten.

Von sämtlichen Steuerentlastungsprogrammen profitierten immer die Gutverdienenden, klar dass dadurch Vermögensberater alle Hände voll zu tun haben. Und so zeigte sich die Deutsche Vermögensberatung sehr spendabel bei CDU oder FDP und überwies 2009 Summen im sechsstelligen Bereich.

Wenn Politik den Geruch der Käuflichkeit abwerfen will (wenn sie denn wirklich will), müssen Parteispenden in diesem Maße verboten werden.

Wir brauchen uns doch wirklich nicht zu wundern, dass die Menschen von solchen Praktiken in der Politik die Nase voll haben. Wir werden diese Spendenpraktiken weiterhin öffentlich machen, damit die Bürgerinnen und Bürger wenigstens wissen, wer sich von wem bezahlen lässt!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag