20.02.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XIV

Steuerhinterziehung

Derzeit regen sich alle über Herrn Zumwinkel auf, zugegeben, ich auch, aber zur Steuerhinterziehung gehören immer zwei: Derjenige, der Steuern hinterzieht und derjenige, der es zulässt, dass Steuern hinterzogen werden!

Der Finanzminister und seine Kollegen in den Ländern tragen die politische Verantwortung wenn in diesem Land Steuern hinterzogen werden.

Es wäre kein Problem, der grassierenden Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben, wenn die Finanzminister es denn wollten….

Ein aktuelles Beispiel: Der Bundesrechnungshof forderte den Finanzminister Steinbrück auf, 1. dass bei Einkünften über 500 000 Euro eine Aufbewahrungspflicht von privaten Belegen durchgesetzt werden solle und 2. dass die Pflicht zur Begründung für Außenprüfungen bei Einkommensmillionären aufgehoben wird.

Steinbrück wies diese Forderung zurück, Begründung: zu viel Bürokratie!

Es ist schon erstaunlich, wenn es um die Überprüfung der Arbeitslosengeldempfänger geht, scheut die Bundesregierung keinen bürokratischen Aufwand, um vielleicht nachzuweisen, dass da jemand 50 Cent zu viel bekommt..!

Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen ( Strafen) gegen Arbeitslose um 58 %, allein im September 2007 wurden 138700 Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen- welch ein bürokratischer Aufwand!!

Wenn es aber um Sanktionen gegen Einkommensmillionäre geht, bedeutet dies anwachsende Bürokratie!

Und unglaublich finde ich die Tatsache, dass sich ein Finanzminister feiern lässt, weil er für einen Informanten 5 Millionen Euro ausgegeben hat!

Hätte er seine Arbeit ordentlich gemacht, müsste er nicht auf den Geheimdienst zurückgreifen!

Und wer Steuersünder wirklich erwischen will, kündigt Razzien nicht an!

Stellt sich die Frage, warum gibt es so wenige Prüfungen? Wegen der Bürokratie?

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag