06.04.2008 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm XX

Steuerpolitik

Die Bundesregierung betont immer wieder eine positive Gesamtbilanz der Steuerpolitik seit 2000.

Woran aber misst sich eine gute Steuerpolitik? Woran erkennt man eine gerechte Steuerpolitik, die im Endeffekt vielen zu gute kommt?

In den letzten Wochen ist immer wieder zu lesen, dass in Deutschland die sogenannte Mittelschicht verloren geht. Eine Meldung im Manager- Magazin lautet: " Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Aufschwung und Wirtschaftswachstum gehen an vielen Bundesbürgern vorbei. Sie können sich immer weniger leisten...."

Ich setze auf eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und somit für die Entlastung der kleinen Einkommen und eine stärkere Belastung der großen Einkommen. Die Fraktion die LINKE wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag einbringen, der eben genau diesen Ansatz verfolgt: Einkommen bis 8000 Euro werden nicht besteuert; den Eingangssteuersatz auf 15% festlegen und den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 60 000 Euro auf 50% festsetzen.

Ich bin auf die Debatte gespannt, denn der Spitzensteuersatz träfe auch die Bundestagsabgeordneten!

Steuergerechtigkeit kann nicht heißen, dass bei einem Einkommen von 500 000 Euro p.a. 47 500 Euro weniger und bei einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro p.a. nur 1170 Euro weniger Steuern gezahlt werden müssen!

Am Donnerstag wird die abschließende Debatte stattfinden, vielleicht schauen Sie mal bei Phoenix rein!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag