28.02.2010 – Berlin - Abgeordneten-Telegramm 116

Westerwelle verhöhnt und demütigt ALG II-Beziehende

Mich erreichen in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften von ALG II- Beziehenden, die sich durch die Äußerungen von Herrn Westerwelle gedemütigt und verhöhnt fühlen.

Die Aussage des derzeitigen Außenministers in der "Welt" …wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein," soll den Eindruck erwecken, es gehe ihm um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Moral.

Wer aber diese Maßstäbe ansetzt, muss sich selbst an ihnen messen lassen. Er muss beweisen, dass es ihm tatsächlich um eine inhaltliche Debatte geht und nicht um erhöhte Umfragewerte im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl. Ebenso muss sich Herr Westerwelle fragen lassen , ob sich z.B. die alleierziehende Verkäuferin von jemanden vertreten lassen will, der seine Diäten durch Honorare von großen Finanz- und Versicherungskonzernen in einer Höhe aufbessern lässt, wie es die Verkäuferin mit ihrer harten Arbeit nie verdienen würde.

Herr Westerwelle findet: " man muss dem Volk die Wahrheit sagen…".

Das will ich hiermit tun:

Laut Nebenverdienstangaben des Guido Westerwelle in der 16. Wahlperiode des Bundestages hat er in der Zeit von 2005 bis 2009 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die mehr als 7000   pro Vortrag gezahlt wurden. Also mindestens 270 000  neben den durchaus auskömmlichen Diäten.

Besonders pikant finde ich das Referieren bei einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet.

Das nenne ich anstrengungslosen Wohlstand!

Und vielleicht verwechselt Herr Westerwelle auch, dass die Hartz IV- Regelsätze von 359 Euro nicht für den Tag, sondern für den g a n z e n Monat vorgesehen ist! Daran werden wir ihn immer erinnern!

Ihre Katrin Kunert
Fraktion Die LINKE im Bundestag