Zivilcourage

In dieser Woche war in Bild.de zu lesen: " Bundestagsvizepräsident droht Strafverfahren".

Was war geschehen?

Am 1. Mai diesen Jahres hatten Nazis in Berlin einen Aufmarsch angemeldet und genehmigt bekommen. Dies veranlasste viele couragierte Berlinerinnen und Berliner mit Sitzblockaden den Nazis friedlich und gewaltfrei zu trotzen.

Unter den vielen Demonstranten bzw. "Sitzenden" war auch Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Bundestages. Thierse hatte mit anderen Politikern trotz mehrmaliger Aufforderung der Polizei mit dieser Sitzblockade den Aufzug von Neonazis gestoppt. Dafür wurde Thierse von Politikern und der Polizeigewerkschaft teils scharf kritisiert.

Nun ist dem Bundestagspräsidenten Lammert das Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Dieser hat zu entscheiden, ob er den Vorgang an den Ältestenrat weiterleitet.

Wenn der Ältestenrat die Immunität Thierses aufheben sollte, droht ihm ein Strafverfahren wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz.

Also wenn ich Mitglied im Ältestenrat wäre, würde ich seine Immunität nicht aufheben…. Schließlich hat er Zivilcourage bewiesen, Zivilcourage, die doch ständig von allen gefordert wird!

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft sich entschlossen, wegen "geringer Schuld" kein Strafverfahren zu eröffnen. Wäre es zu einem Verfahren gekommen, hätte er meine Solidarität gehabt!

In diesem Sinne Ihre Katrin Kunert!
Fraktion Die LINKE im Bundestag

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